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Sonnenblumen zu Stahlhelmen?
Die Debatte über den Kurs der österreichischen Grünen in der Frage Krieg|Frieden führt zu Austritten

Umfassende Dokumentation der WENDE bei den österreichischen Grünen im Zeitablauf


Offizielle Österreichische Grüne

Offizielle Stellungnahmen der Grünen Österreich gibt es auf deren Webpage. Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen hat sich zu einer Stellungnahme entschlossen. Im Planet, der Zeitschrift für politische Ökologie (herausgegeben von der Grünen Bildungswerkstatt) gibt es eine Reihe an sehr guten Beiträgen gegen den Krieg.

Eine Presseaussendung der Grünen OÖ., der Beschluß der Grünen OÖ und Grün-Anträge im Landtag auf umfassende Kosovo-Initiativen, detto in Linz. Seit 4.5. ist das Grüne Haus schwarz beflaggt: Trauer und Protest gegen Kosovo-Krieg. Für Friedensverhandlungen, gegen Nato-Bombardierungen und ethnische Vertreibungen.

Mittlerweile wurde jedoch der Beschluß des Erweiterten Bundesvorstandes durch einen Beschluß des Bundesvorstandes relativiert: Die Grünen fordern nun als Konsequenz dieses Krieges, daß das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat aufgehoben werden soll (z.B. Peter Pilz, profil 12.4.). Das ist auch eine Herangehensweise - etwas zu fordern, was eines der Ziele der NATO-Aggression ist - die Umwandlung der UNO in einen verlängerten Arm der NATO.

Alexander van der Bellen (Bundessprecher der Grünen und Spitzendkandidat für die Nationalratswahl) spricht

  • Im Frühjahr 1998 beteuert er in einem Profil-Interview "noch nie ein schlechtes Wort über die NATO verloren zu haben."
  • Frage: "Sollen NATO-Flugzeuge auch Österreich überfliegen dürfen?" Van der Bellen: "Na ja, sicher." (Interview, Falter 44/98)
  • In einer Presseaussendung begrüßt er den Fischer-Plan., der real ein Kriegsführungsplan ist.
  • Er schreibt Joseph Fischer einen Brief.
  • In den Salzburger Nachrichten vom 15.5. würdigte er die Ergebnisse des Parteitages der deutschen Grünen als "gutes Ergebnis".
  • Und noch eine Presseaussendung des Bundessprechers zu den Ergebnissen des deutschen Parteitages: Deutsche Grüne haben Regierungskrise abgewendet.
  • Alexander von der Bellen spricht sich sehr deutlich auch für eine NATO-Intervention ohne UNO-Mandat aus. Die Argumentation ist haarscharf wie bei den deutschen Grünen, auch wenn man sich jetzt gegen NATO-Krieg stellt. Die Westmächte haben die Definitionsmacht, wo Genozid geschieht und wer daran schuld ist ("quasi-faschistisch"), dann braucht man auch die UNO nicht, um militärisch intervenieren zu können. UN-abgesegnte Interventionen (a´la Golfkrieg Anfang der 90 ´er Jahre) sind für den grünen Bundessprecher ohnedies kein Problem mehr.

PazifistInnen und AntimilitaristInnen bei den Grünen nicht erwünscht!

Auch bei den österreichischen Grünen gibt es schon wenige Tage nach Kriegsbeginn Initiativen gegen das Nicht-Handeln: Wer jetzt nicht handelt, wird mitschuldig! Dieser offene Brief von 47 Mitgliedern der Grünen wird an den Bundesvorstand geschickt.

Boris Lechthaler, Kandidat der Grünen am Listenplatz 2 der OÖ-Liste für den Nationalrat, erklärt am 21.4. seinen Rücktritt und begründet dies mit dem Verhältnis der Grünen zur Frage von Krieg und Frieden im Allgemeinen bzw. zum NATO- Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Besonderen. Diese Kritik weisen Michaela Sbury, Bundesgeschäftsführerin, und Gottfried Hirz, Landessprecher der Grünen OÖ., am gleichen Tag zurück. Hier die Meldungen der OÖN vom 22.4. dazu.

Eine Gruppe grüner Mitglieder (Offensiv Grün OÖ) veranstaltete, weil keine Reaktion der Bundesspitze auf den offenen Brief kam am 24. April eine Diskussion zu "Grüne und Krieg. Sonnenblumen zu Stahlhelmen?" und fordert die Partei auf, auf europäischer Ebene keine gemeinsame Förderation bzw. Fraktion mit jenen Grünen zu bilden, die KriegstreiberInnen sind. Die Debatte, ob Alexander van der Bellen als Spitzenkandidat tragbar ist, wird ebenfalls forciert.
Am 4.5. beschließt der Erweiterte Landesvorstand der Grünen OÖ., daß diese Aussendung inhaltlich unrichtig ist, verurteilt die Vorgehensweise der InitiatorInnen und fordert "personelle Konsequenzen".

Am 14. Mai 1999 erklären 16 Mitglieder der Grünen OÖ. ihren Austritt aus der Partei: PazifistInnen und AntimilitaristInnen werden aus den Grünen rausgedrängt. Dazu die Pressereaktionen. Und ein Artikel aus der Volksstimme dazu: Grüne: deutsch - österreichisches Paarlaufen

Umfassende Dokumentation der WENDE bei den österreichischen Grünen im Zeitablauf

Weitere Standpunkte von AntiKriegsAktivistInnen bei den Grünen

  • Grüner Doppelspagat. Zum Flugblatt der Wiener Grünen in akin 15/99. Von Robert Reischer.
  • Ein Diskussionsforum zu den Grünen findet sich übrigens auf http://www.blackbox.net (unter Politik | Gruene). Dieses Forum ist auch als Newsgroup accessable: at.blackbox.gruene.wien.diskussionen

Deutsche Grüne

Mehr zu den Deutschen Grünen gibts bei http://www.basisgruen.de (zentraler Site der Oppositon innerhalb der deutschen Grünen) oder der guten Link-Liste von http://www.muenster.org/frieden/, bei der extra Seite von WSWS , bei http://www.members.partisan.net/kosovo/, bei oder auch auf unserer Deutschland-Seite.

Kriegsparteitag der Deutschen Grünen 13. Mai 1999

Einige gute Links, Texte:

(dpa) Die Grünen bleiben auf Koalitionskurs. Beim Bielefelder Kosovo-Sonderparteitag unterstützte die Mehrheit der Delegierten am Abend den Kurs des Parteivorstands. Für die Position des Bundesvorstandes stimmten 444 Delegierte. Der Antrag der Linken, der ein sofortiges Ende der Nato-Luftangriffe forderte, erhielt nur 318 Stimmen.