Resolution der Grünen OÖ, beschlossen vom ELV am 13.4.1999: Bomben schaffen keinen Frieden Nein zum NATO- Angriffskrieg Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen und ethnischer Vertreibungen Seit 24. März 1999 bombardieren Luftstreitkräfte der NATO Städte in der Bundesrepublik Jugoslawien. Begründet wurde dieser Angriffskrieg unter Bruch internationalen Rechts mit dem Ziel: - eine politische Verhandlungslösung für die Probleme im Kosovo zu erzwingen. - die Zivilbevölkerung zu schützen. Niemand kann mehr die Augen davor verschließen, daß beides nicht erreicht wurde. Im Gegenteil: Mit jeder Rakete und jeder Bombe droht der Konflikt weiter zu eskalieren. Die Grünen haben den NATO- Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien von Anfang an verurteilt. Ethnische Vertreibungen, Mord und Übergriffe gegen die Bevölkerung durch das Regime Milosevic sind durch nichts zu rechtfertigen und werden von den Grünen vehement abgelehnt. DER MILITÄRISCHE ANGRIFF DER NATO AUF JUGOSLAWIEN IST: 1. ZUTIEFST KONTRAPRODUKTIV FÜR DIE BEENDIGUNG VON UNTERDRÜCKUNG UND VERTREIBUNG IM KOSOVO UND FÜR JEGLICHE POLITISCHE KONFLIKTLÖSUNG. Die Flüchtlingsströme schwellen stündlich an. Racheakte, Mord und Vertreibung durch paramilitärische serbische Einheiten verschärfen die Lage der Kosovaner. Der jugoslawischen Regierung geben die Angriffe die Handhabe zu Kriegsrecht und Notstandsregime. Die Opposition ist ausgeschaltet. Selbst gemäßigte und kritische Kräfte unterstützen angesichts der Luftangriffe Präsident Milosevic, der nun stärker ist als je zuvor. Noch weiß niemand welche Folgen das verheerende Bombardement für die Versorgungslage der Bevölkerung in Jugoslawien insgesamt haben wird. Jede Stunde, in der dieser Krieg fortdauert, gefährdet auf lange Dauer die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der gesamten südosteuropäischen Region. 2. EIN VORSÄTZLICHER BRUCH DES VÖLKERRECHTS UND DES NATO-VERTRAGES. Für diesen Krieg liegt kein Beschluß des UN-Sicherheitsrates vor. Ein Angriffskrieg widerspricht dem Gründungsvertrag der NATO. Weiters gibt es keine Kriegserklärung gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Legitimation von friedensschaffenden militärischen Einsätzen ob liegt der UNO. In der Präambel ihrer Gründungsverträge hat sich die Nato an die UNO-Charta gebunden. Die größte Anzahl von Vetos im UN-Sicherheitsrat in den letzten Jahrzehnten gegen Sanktionsmaßnahmen stammen von den USA. Dies hat nach allgemeiner Auffassung weder im Palästinenserkonflikt den arabischen Ländern das Recht gegeben aus eigenem gegen Israel militärisch vorzugehen, noch hat es etwa die kriegerischen Aktionen Angolas gegen Südafrika legitimiert. Darüber hinaus ging der Nato-Offensive in Jugoslawien keine Kriegserklärung voraus. Einen schweren rechtlichen Konflikt stellt auch die Beteiligung Deutschlands dar, dem das eigene Grundgesetz die Führung eines Angriffkrieges verbietet. Damit wird neuerlichen Bestrebungen zur militärischen Neuordnung der Welt Tür und Tor geöffnet. 3. EIN GEWALTAKT OHNE POLITISCHE PERSPEKTIVE. Das von der Nato vorgegebene Ziel, Jugoslawien zur Unterzeichnung des Vertrages von Rambouillet zu zwingen, war rechtlich wie politisch unsinnig. Ein solcher Vertrag wäre null und nichtig. Es ist vielmehr zu fürchten, daß nun auch eine Rückkehr Jugoslawiens zum Verhandlungstisch durch die Angriffe illusorisch geworden ist. 4. EIN POLITISCHER MIßBRAUCH DES KOSOVO-KONFLIKTES. Mit der Instrumentalisierung des Kosovo-Konfliktes streben bestimmte Kräfte die Neukonstruktion der Nato als von der UNO abgelöste globale Ordnungsmacht aus eigenem Recht verwirklicht werden. Da es für eine solche neue Nato-Doktrin in Europa keine Mehrheiten gibt, braucht es geradezu einen Konflikt, mit dem diese Neukonstruktion unter dem Banner der Humanität durchgesetzt werden kann. Die neue Doktrin ist offensiv statt defensiv. Mit ihr soll offenkundig nich t nur im konkreten Einzelfall die Unterwerfung der Nato unter das Völkerrecht aufgekündigt werden. Damit werden die Eckpfeiler eines Zivilisationsprozesses in Frage gestellt, der sich nach zwei Weltkriegen die Zähmung der Gewalt zur Aufgabe gemacht hat. 5. IM WIDERSPRUCH ZUM AUßENPOLITISCHEN INTERESSE EUROPAS GEGENÜBER RUßLAND. Mit dem Abbruch der Verhandlungen in Rambouillet, den Luftangriffen und der Mißachtung der UNO-Charta wurde Rußland ein weiteres Mal aus der europäischen Sicherheitspolitik hinausgedrängt. Anstatt Rußland, das einzige Land mit realem Einfluß auf Jugoslawien, mit der Verhandlungsführung in diesem Konflikt zu betrauen legte die USA offenkundig größeren Wert darauf diesen "letzten" Einfluß Rußlands in Europa zu demontieren. Die Partnerschaft für den Frieden, inzwischen von Rußland aufgekündigt, erweist sich als das, was sie offenkundig von Anfang an war: eine Beruhigungs- und Ablenkungsstrategie zur Vorbereitung der eigentlichen Transformation der Nato zu einer offensiven und globalen amerikanisch/europäischen Ordnungsmacht. 6. EIN WIEDERAUFLEBEN DER GLOBALEN GROßMACHTSKONFLIKTE USA/EUROPA GEGENÜBER RUßLAND/CHINA. Die Folgen des Vorgehens der Nato in Jugoslawien und das langjährige Versagen der europäischen Außenpolitik in diesem Raum für die internationale Sicherheit sind unabsehbar. Schon jetzt ist jedoch zu erkennen, daß durch diese massive Kriegshandlungen die Konfrontation USA/Europa und Rußland/China in das einundzwanzigste Jahrhundert verlängert und verschärft wird. Die historische Bewußtlosigkeit, mit der dieses Vorgehen ausgerechnet auf einer der ältesten und gefährlichsten sicherheitspolitischen Erdbebenlinien Europas exekutiert wird, muß zu einer klaren Verurteilung dieses Krieges führen. 7. EIN GESCHÄFT FÜR DIE RÜSTUNGSINDUSTRIE. Jeder Tag dieses Krieges verschlingt mindestens 3 Mrd öS. Bei Fortdauern der Angriffe werden Schätzungen von 120 bis 190 Mrd. ÖS angegeben. Dabei sind die angerichteten Schäden nicht berücksichtigt. Ein gewaltiges Geschäft für die Rüstungsindustrie. Mittel, die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung fehlen. Dieser Krieg zerstört die Hoffnungen auf eine Verrechtlichung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen. Jegliche innere Opposition gegen den neuen militärischen Interventionismus soll isoliert und diskreditiert werden. Die oberösterreichischen Grünen fordern deshalb: Die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch! Von der Bundesrepublik Jugoslawien fordern wir: Alle Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen zu unterbinden, Flucht und Vertreibung im Kosovo zu stoppen und die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Ermöglichen Sie einen Korridor für Hilfszüge in den Kosovo. Ermöglichen Sie die Entsendung internationaler Beobachter und von UNO-Schutztruppen als ersten Schritt. Von den NATO-Staaten fordern wir: Die sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, als ersten Schritt die Ausfrufung eines zum indest einwöchigen Waffenstillstandes. Von der Bundesregierung fordern wir: Sofortige Zurücknahme der vorbehaltlosen Zustimmung zu diesem Krieg im EU-Rat. Stattdessen müssen umgehend gemeinsam mit anderen neutralen Staaten und unter Einbindung Rußlands und der UNO alle denkbaren Möglichkeiten zur friedlichen Streitbeilegung ausgeschöpft werden. Nutzen Sie die Möglichkeiten einer aktiven friedenssichernden Neutralitätspolitik. Von unseren grünen Freundinnen und Freunden in Regierungsverantwortung in den NATO- Ländern fordern wir: Keine Unterstützung der Kriegsbeteiligung zu setzen und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die NATO- Aggression beendet wird.