Gruener Doppelspagat Zum Flugblatt der Wiener Gruenen in akin 15/99 Der Aufruf der Wiener Gruenen zum Waffenstillstand ist ein ehrenwerter Versuch, die Fehler des Bundesvorstandes zu relativieren. Die verbrecherische Politik von Milosevic wird verurteilt, die NATO- Angriffe werden als Intervention nur kritisiert. Soweit die Kosmetik. Von der UNO wird die Aechtung des Genozids gefordert, obwohl die Kosovaren - so schlimm das auch ist - vertrieben werden und nicht ausgerottet. Es ist dies nicht nur ein semantischer Unterschied. Obwohl die Masznahmen nach wie vor unangemessen und menschenverachtend und die Besitzansprueche weiterhin ungeklaert sind, wird damit das absolute Recht auf Leben auf das relative Recht auf Besitz des Landes quasi gemildert. Das Recht auf Intervention durch die Staatsmacht bei Verletzung des Menschenrechtes (auf privates Eigentum) steht damit dem Recht, das die NATO beansprucht, gleichberechtigt gegenueber. Das war schon in Slowenien und Kroatien die Legitimation, die jener der jetzt "intervenierenden" Staaten durchaus entspricht. Der schwere Faux Pas des BV, die Abschaffung des Vetorechtes im UN Sicherheitsrat zu verlangen wurde gestrichen, dafuer bleibt weiterhin unerkannt, dasz MORATORIUM oder N DAYS FREEZE nichts anderes bedeutet, als dasz weiterbombardiert werden kann / soll / musz. Dies ist ein Widerspruch zur Kritik oder Ablehnung der NATO-Bombardements und ein Widerspruch zum Begriff WAFFENSTILLSTAND: Es ist keine Abkehr von der militaerischen Logik zu Verhandlungen, sondern behaelt sich weiterhin das Recht des Staerkeren auf Unterwerfung vor. Solange die Leute keine anderen Informationen ueber die Hintergruende bekommen, werden die GRUeNEN mit diesem Doppelspagat durchkommen. Brauchbare Informationen koennen ueblicherweise erst nach Beendigung der Kampfhandlungen durch die Zensur dringen. Fuer die Gruenen bliebe so zu hoffen, dasz der Krieg nicht vor dem 3. Oktober zu Ende ist. *Robert Reischer* zitiert nach Akin