Boris Lechthaler Friedenssprecher der Grünen OÖ Pressemitteilung Die Grünen OÖ verurteilen die Haltung der deutschen Grünen in der Frage des NATO - Angriffskrieges gegen Jugoslawien. · Vermittlungsmission von Ministerpräsident Primakov muß Anlaß für sofortige Beendigung der Kampfhandlungen sein. · Laut Schätzungen unabhängiger Experten kostete der Luftkrieg bis jetzt bereits über 3,3 Mrd öS. Zumindest diese Summe muß für Wiederaufbau und eine friedliche Lösung von den NATO- Staaten zur Verfügung gestellt werden. Mit den Luftschlägen der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde keinesder vorgegebenen Ziele erreicht. Weder konnte Präsident Milosevic an den Verhandlungstisch zurückgebombt werden, noch wurde die humanitäre Katastrophe der Zivilbevölkerung im Kosovo begegnet. Im Gegenteil, mit jeder Stunde, in der diese wahnwitzige Kriegspolitik anhält, droht die Situation weiter zu eskalieren. Trotz dieser Fakten ist der Bundesvorstand der deutschen Grünen nach wie vor nicht zu einer Revision seiner Haltung zum Angriffskrieg bereit. Die gestrige Erklärung des Bundesvorstands der deutschen Grünen entspricht in keiner Zeile dem notwendigen Verantwortungsbewußtsein einer Regierungspartei. Anstatt jetzt konkrete Schritte - auch von den parteizugehörigen Mitgliedern der deutschen Bundesregierung zu verlangen, werden mögliche Szenarien zukünftiger Konfliktprävention skizziert. "Falls positive Schritte dadurch möglich werden, daß andere Institutionen an der Stelle der NATO die Verantwortung übernehmen, ist auch dies zu unterstützen." heißt es in der Erklärung des Bundesvorstands der deutschen Grünen. Gleichzeitig wird jede konkrete Stellungnahme zu der Vermittlungsmission des russischen Ministerpräsidenten Primakov vermieden. Die schroffe Ablehnung der Ergebnisse der Vermittlertätigkeit des russischen Ministerpräsidenten durch die Schröder/Fischer - Regierung und die US-Administration wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahren Motive des NATO- Angriffs. Anstatt diese Chance zu nutzen, wird argumentiert, daß mit Milosevic keine Vereinbarungen getroffen werden können: der gleiche Milosevic, dessen Unterschrift in Rambouillet zum Angelpunkt für Krieg oder Frieden erklärt wurde. Es geht den NATO- Staaten, insbesondere Deutschland, GB und den USA offensichtlich darum, ein für allemal zu demonstrieren, daß ausschließlich sie über Anwendung oder Nichanwendung von militärischer Gewalt entscheidungsbefugt sind. Unabhängige Experten schätzen, daß der Luftkrieg bis jetzt bereits über 3,3 Mrd öS gekostet hat. Wenn die gleiche Summe als postives Angebot für eine friedliche Konfliktregelung in den Verhandlungen angeboten worden wäre, wäre die Welt einer friedlichen Lösung des Konflikts mit großer Sicherheit tatsächlich nähergekommen.