VAN DER BELLEN: DEUTSCHE GRÜNE HABEN REGIERUNGSKRISE ABGEWENDET

Grüne: Klare Beschlußfassung und Spielraum für Joschka Fischer

"Mit der Annahme des Antrages des Bundesvorstand haben die Deutschen Grünen ein eindeutigen politischen Auftrag in Richtung Waffenstillstand erteilt, der zugleich eine klare Rückdeckung für den Außenminister Joschka Fischer und seine friedenspolitischen Bemühungen darstellt. Die NATO muß erkennen, daß auch die deutschen Grünen einen weiteren Bombenkrieg am Balkan nicht mittragen werden. Mit dieser Entscheidung haben die Grünen eine Regierungskrise in Deutschland abgewendet und den Druck zum Verlassen der Kriegslogik erhöht", erklärt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, der verweist, daß die Grünen neben Deutschland auch in Italien und Frankreich Koalitionspartner sind. "Die österreichischen Grünen verbinden damit die Erwartungen an die Sozialdemokraten dieser drei NATO-Staaten, die Botschaft des Grünen Kongresses in Bielefeld aufzunehmen und alle Kräfte auf eine politische Lösung des Konfliktes zu verwenden". Scharf verurteilt Van der Bellen den Anschlag auf Fischer, der jedoch nicht aus den Reihen der Grünen erfolgte.