VAN DER
BELLEN: DEUTSCHE GRÜNE HABEN REGIERUNGSKRISE
ABGEWENDET
Grüne: Klare Beschlußfassung und
Spielraum für Joschka Fischer
"Mit der Annahme des Antrages des Bundesvorstand haben die
Deutschen Grünen ein eindeutigen politischen Auftrag in
Richtung Waffenstillstand erteilt, der zugleich eine klare
Rückdeckung für den Außenminister Joschka
Fischer und seine friedenspolitischen Bemühungen
darstellt. Die NATO muß erkennen, daß auch die
deutschen Grünen einen weiteren Bombenkrieg am Balkan
nicht mittragen werden. Mit dieser Entscheidung haben die
Grünen eine Regierungskrise in Deutschland abgewendet
und den Druck zum Verlassen der Kriegslogik erhöht",
erklärt der Bundessprecher der Grünen, Prof.
Alexander Van der Bellen, der verweist, daß die
Grünen neben Deutschland auch in Italien und Frankreich
Koalitionspartner sind. "Die österreichischen
Grünen verbinden damit die Erwartungen an die
Sozialdemokraten dieser drei NATO-Staaten, die Botschaft des
Grünen Kongresses in Bielefeld aufzunehmen und alle
Kräfte auf eine politische Lösung des Konfliktes
zu verwenden". Scharf verurteilt Van der Bellen den
Anschlag auf Fischer, der jedoch nicht aus den Reihen der
Grünen erfolgte.
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