Copyright © Frankfurter Rundschau 1999 Erscheinungsdatum 21.04.1999 Vom unaufhaltsamen Aufstieg der Nato Die Transformation eines Sicherheitsbündnisses, die zur Deformation der UN und zur Selbstblockierung Europas führte Von Hermann Scheer Es ist Krieg auf dem Balkan, und die Nato feiert ihr 50jähriges Jubiläum. Anlaß für den SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, das Verhältnis zwischen Nato und UN zu beleuchten und auf die einschneidenden Veränderungen nach dem Fall der Mauer einzugehen. Scheer, langjähriger Abrüstungsexperte seiner Fraktion, gehört in der SPD zu den wenigen, die den gegenwärtigen Kurs der Nato offen kritisieren. Seinen Beitrag auf dem SPD-Parteitag in Bonn erweiterte er zu dem folgenden Text, den wir gekürzt dokumentieren. Die Nato hat für ihren bevorstehenden 50. Geburtstag ihre neue Doktrin angekündigt. Wie auch immer der Text formuliert sein wird: er wird - scheinbar selbstredend im Zeitalter der Globalisierung - die Nato global und universal definieren. Die klassische statutengemäße Aufgabe als Verteidigungsbündnis wird bekräftigt werden - aber eher als Pflichtübung, der die Kür zu einem weit darüber hinausgehenden neuen Selbstverständnis folgt, das sich jetzt schon als höchst fragwürdig herausgestellt hat. Die gesamteuropäische Sicherheitsverantwortung wird hervorgehoben werden, begründet mit wachsenden Weltunruhen, verletzten Menschenrechten und der einzigartigen Funktionstüchtigkeit des Bündnisses. Vor dem aktuellen Hintergrund des Kosovo- bzw. Jugoslawien-Krieges wird sich die Nato als unverzichtbar für Frieden und Demokratie feiern - als Projekt mit großer Zukunft. Kein Bündnis auf Zeit, sondern integraler Bestandteil der "Staatsräson" ihrer Mitglieder. Eine Institution auf Ewigkeit. Die Nato ist heute so unumstritten wie nie. Eine Aufnahme als neues Mitglied in ihr ist begehrt. Einzig der Nato wird zugetraut, daß sie Vertreibung und Gemetzel in Kosovo beenden könnte. Schon gilt sie als sakrosankt: Kritiker laufen Gefahr, als abseitig zu erscheinen, als Ignoranten gegenüber einer grandios scheinenden Erfolgsgeschichte des Bündnisses. Dieses wird mittlerweile sogar von solchen Parteien und Individuen anerkannt, die einst entschiedene Kritiker der Nato und an Kampagnen für den Austritt beteiligt waren - und nunmehr dafür ihre Canossa-Gänge machen. Die Nato im Konsens aller Parteien im Spektrum von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, europäischen Ex-Kommunisten und Grünen, von Militärs bis zu Sprechern und Anhängern der früheren Friedensbewegung: das war nicht immer so. Sicher hat die Nato unbestreitbare Erfolge. Sie hat innerhalb Europas integrationsfördernd gewirkt und Konflikte unter Nato-Mitgliedern gedämpft, am deutlichsten wohl im Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei. Sie hat dazu beigetragen, daß aus dem jahrzehntelangen Kalten Krieg kein heißer wurde. Die Eingliederung und Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westlichen Demokratien wurde von ihr frühzeitig gefördert. Sie hat auch Rücksichtnahmen der amerikanischen Weltmacht auf europäische Interessen ermöglicht, etwa mit der 1968 durch den Harmel-Report eingeleiteten europäischen Entspannungspolitik. Als der amerikanische Präsident Reagan nach seinem Amtsantritt 1981 einen neuen ideologischen Feldzug gegen das "Reich des Bösen" eröffnete und die Rüstungskontrollpolitik aufkündigte, haben ihn die europäischen Nato-Partner erfolgreich auf das Rüstungskontrollfeld zurückgeholt. Allerdings haben dies nicht nur die Regierungen, sondern vielleicht sogar in größeren Maße die Friedensbewegungen in Westeuropa bewirken helfen. Aber die Nato war auch stets das Medium politischer Kontrolle der USA über West- und Südeuropa und der Mitwirkung der europäischen Nato-Mitglieder am unseligen Rüstungswettlauf der Nachkriegsjahrzehnte, in dem keineswegs die Sowjetunion immer Auslöser der nächsten Aufrüstungsspirale waren. Die Diktatur im Nato-Mitgliedsland Portugal wurde bis zu deren Ende ebenso wie die Militärregimes in der Türkei gestützt, Obristenputsch und -diktatur in Griechenland wurden diskret unterstützt. Deshalb war die Nato insgesamt oder einzelne Nato-Initiativen in der Öffentlichkeit und auch in den tragenden demokratischen Parteien Europas stets umstritten, und zwar nicht nur unter Aktivisten der Anti-Atomwaffen- und Friedensbewegung. Immer wieder wurde die Nato-Atomstrategie infragegestellt, insbesondere die darin eingebaute Funktionalisierung des mitteleuropäischen Territoriums als potentielles atomares Schlachtfeld. Selbst in den Hochphasen des Kalten Krieges wurde bis tief in das etablierte westeuropäische Regierungs- und Parteienspektrum hinein kontrovers über den jeweiligen Nato-Kurs gestritten, und Abrüstungsinitiativen und mehr sicherheitspolitische Selbständigkeit in und gegenüber den USA gefordert. Frankreich verwahrte sich, von de Gaulle bis Mitterand, gegen die Instrumentalisierung der Nato zur politischen Kontrolle Europas durch die USA. Helmut Schmidt stellte noch in seiner Amtszeit als Bundeskanzler den amerikanischen Nato-Oberbefehl in Frage und mahnte offen für die Zukunft an, daß die integrierten europäischen Staaten - mit ihrer größeren Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl als die USA - eine eigenständige Sicherheitspolitik entwickeln müßten. "Atlantiker" und "Europäer" stritten um Nato-Reformen, über weitere US-Dominanz in Europa versus sicherheitspolitische Autonomie. Doch solche Debatten scheinen heute einer fernen Vergangenheit anzugehören. Sie brachen schlagartig ausgerechnet zum Zeitpunkt des Verfalls von Warschauer Pakt und Sowjetuniuon ab, an dem erstmals über die Nato hinausgehende sicherheitspolitische Entwürfe realisierbar wurden. Kostspielige und zweifelhafte Rüstungsprojekte gibt es noch immer; aber sie sind kaum ein Thema, das die Gemüter noch erregt. Der Einfluß der Nato und damit der Leitmacht USA auf die sicherheitspolitische Entwicklung Europas ist größer denn je; aber eine Suche nach Alternativen findet kaum noch statt. Die Europäische Union ist größer denn je, demnächst nochmals erweitert, und sie ist im globalen Wettbewerb der Hauptkonkurrent der USA. Der Euro wurde eingeführt, um wirtschaftspolitisch ein Gegengewicht zu den USA sein zu können. Aber sicherheitspolitisch steht sie de facto unter der Kontrolle der USA, instrumentiert durch die Nato; mit einem faktischen Oberbefehlsstrang des amerikanischen Präsidenten zum Nato-Oberbefehlshaber, der in Personalunion Chef der amerikanischen Streitkräfte in Europa ist. Mehr denn je ist die Europäische Union wirtschaftspolitisch ein Riese, aber damit zugleich offenkundiger denn je sicherheitspolitisch ein Zwerg. Dieser muß sich entweder einbilden, seine sicherheitspolitischen Interessen seien identisch mit den USA, oder er muß sich fügen - selbst wenn dies zu Lasten auch der wirtschaftspolitischen Interessen Europas geht. Der Jugoslawien-Krieg wirft erneut und mit großer Brisanz die Fragen auf, wie sie schon seit dem Beginn der 90er Jahre hätten gestellt werden müssen - aber kaum gestellt wurden, zumindest nicht von Regierungen, Parlamenten und den tragenden Parteien. Fördert das Selbstverständnis der Nato, sich gesamteuropäische und sogar globale Aufgaben zuzuschreiben, tatsächlich Sicherheit und Frieden? Wie konnte es zu dem fast schon selbstverständlichen Anspruch kommen, daß die Nato im Jugoslawien-Konflikt die Rolle übernimmt, die eigentlich der UN oder der OSZE gebühren müßte? Ist es sicherheitspolitisch noch weiter für Europa tragbar, daß die Nato unter amerikanischer Federführung das um seine politische und wirtschaftliche Existenz ringende Rußland - immerhin der größte europäische Staat mit den reichsten Ressourcen und immer noch Atommacht - politisch laufend demütigt, wie es vor allem durch die Nato-Osterweiterung und zuletzt durch die kalte Schulter gegenüber Primakows Vermittlungsversuch im Kosovo-Konflikt geschah? Ist es hinnehmbar, daß die USA die notwendige Stärkung des UN-Systems blockieren und die europäischen Staaten dies aufgrund ihrer Verschränkung mit den USA in der Allianz unwidersprochen lassen müssen? Wie lange noch soll die EU ihre originären Sicherheitsinteressen de facto von den USA via Nato steuern lassen? Aus der Sicht der einzigen Weltmacht ist das alles nachvollziehbar. Daß die europäischen Wirtschaftsinteressen nicht mit denen der USA identisch sind, bestreitet kaum einer. Aber warum wird dann niemals auch die naheliegende Frage gestellt, ob die europäischen Sicherheitsinteressen so kompatibel mit denen der USA sein können, wie es die Nato suggeriert? Der Schlüssel zur Beantwortung dieser Fragen ist die Entwicklung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa in der Wende zu den 90er Jahren. Seitdem hat die Nato eine politische Transformation eingeleitet, die schwerwiegende Konsequenzen für die internationale und die europäische Politik programmiert. Das Ende des Ost-West-Konflikts markierte die Chance zu einer "neuen Weltordnung" (Willy Brandt). Endlich schien die Zeit reif, die UN zu einer wirkungsvollen Weltorganisation zur Friedenserhaltung und Friedensschaffung auszubauen. Doch die UN ist heute eher in einem fragileren Zustand als zuvor. Aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde zwar Mitte der 90er Jahre die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), jedoch mit sehr beschränkten Einflußmöglichkeiten. Gestärkt wurde statt dessen die Nato, eingeleitet mit dem "Neuen Strategischen Konzept des Bündnisses", das im November 1991 auf dem Nato-Gipfel in Rom verabschiedet wurde. Darin werden auf der Suche nach neuen Aufgaben neue Herausforderungen und Risiken definiert, die sich von früheren "grundsätzlich unterscheiden". Sie "kommen aus allen Richtungen" und beziehen sich auf die "Verbreitung von Massenvernichtungswaffen", die "Unterbrechung der Versorgung mit lebenswichtigen Ressourcen", "Terror- und Sabotageakte" sowie "ethnische Rivalitäten und Gebietsstreitigkeiten". Die Nato begann, sich allzuständig zu fühlen. Ausgerechnet in dem Moment, in dem sich der Warschauer Pakt und dann die Sowjetunion auflösten und die Nato in jeder Hinsicht definitiv überlegen geworden war, organisierte sie in Rom ihre eigene "Stärkung", weshalb auch von einer "Friedensdividende" in Form einer Reduzierung der Militärbudgets zugunsten ziviler politischer Aufgaben Abstand genommen wurde. An der Strategie der atomaren Abschreckung wurde festgehalten, wobei nur wenigen auffiel, daß deren neue "ratio" eine explosive Widersprüchlichkeit enthält. Die alte ratio zielte auf einen Ausgleich gegenüber der jahrzehntelang unterstellten konventionellen Überlegenheit des Warschauer Pakts und auf die Notwendigkeit einer atomstrategischen Balance mit der sowjetischen Atommacht. Die neue "ratio" schließt zielstrebig "Gefahren aus dem Süden" ein, also konventionell eindeutig unterlegene Kontrahenten, die überdies noch keine Atomwaffen hatten. Die Vermutung liegt nahe, daß dies die Neigung in der islamisch-arabischen Staatenwelt zum Atomwaffenbesitz erst fördert. Das Insistieren der Nato darauf, daß ihre atomare Strategie - weil in vernünftiger Hand - stabilisierend wirke, während der Atomwaffenbesitz anderer den Weltfrieden gefährde, verrät einen Zweiklassen-Anspruch in der internationalen Staatenwelt, der jeder Völkerrechtsordnung widerspricht und sie durch eine Machtordnung ersetzt. Durch genau dieses überhebliche Auftreten der Nato aber fühlen sich z. B. Pakistan und Indien zu ihren Atombombentests legitimiert. Obwohl also die Gefahren der Verbreitung von Atomwaffen wachsen, werden mit Rücksicht auf die Nato und ihre Vormacht Forderungen nach einer weltweiten kontrollierten atomaren Abrüstung kaum noch erhoben. Dabei hatte das atomare Abrüstungsziel bis in die 80er Jahre hinein hohe internationale Priorität und war seit Mitte der 80er Jahre auch zentraler Gesprächsstoff zwischen Reagan und Gorbatschow. Als die Zeit dafür reif war und der russische Präsident Jelzin am Beginn seiner Amtszeit Verhandlungen für eine weltweite atomare Abrüstung erneut vorschlug, hatte die Nato ihre neue Abschreckungsstrategie schon formuliert. Auch von anderen neuen Abrüstungsinitiativen ist keine Rede mehr, seit die Nato des Warschauer Pakts entledigt worden war - vielleicht deshalb, weil sie nunmehr einst von Genscher an die sowjetische Adresse gerichtete Formel auf sich selbst anwenden müßte: "Wer mehr hat, der muß mehr geben." Die Nato nahm sich 1991 also nicht den Übergang zu neuen kollektiven Sicherheitssystemen vor, die sie selbst einmal überflüssig machen könnten. Statt dessen konzentrierte sie sich selbst auf ihre funktionale und räumliche Ausweitung. Dies begann damit, den Nordatlantik-Vertrag umzuinterpretieren, um den Geltungsbereich des Bündnisses ausdehnen zu können. Nach den Nato-Statuten ergibt sich der Bündnisfall aus Artikel V (ein Angriff gegen einen oder mehrere wird als Angriff auf alle angesehen) und Artikel VI (der den territorialen Geltungsbereich regelt). Doch in Punkt 13 der Erklärung von Rom hieß es: "Die Sicherheit des Bündnisses muß jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen (...). Im Bündnis gibt es Mechanismen für Konsultationen nach Artikel IV des Vertrages von Washington sowie gegebenenfalls zur Koordinierung von Maßnahmen der Bündnispartner einschließlich ihrer Reaktion auf derartige Risiken." Artikel IV des Nato-Vertrages aber lautet: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Aus dieser "Konsultation" wurde inzwischen die Selbstlegitimierung zur Erweiterung des territorialen Einsatzbereichs militärischer Aktionen. Mit dieser willkürlichen und statutenwidrigen Umdeutung des Nato-Vertrages bewegte sich die Nato "out-of-treaty", um "out-of-area" gehen zu können. Kein Parlament eines europäischen Nato-Staats hat diesen fundamentalen Bündniswandel je ratifiziert. Der Nato-Gipfel hatte ganz konkrete praktische Folgen auch für die Bundeswehr. Bei den Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa am Ende der 80er Jahre waren vertrauensbildende Verteidigungsstrukturen die Leitlinie. Doch diese sogenannte "strukturelle Nichtangriffsfähigkeit" war von heute auf morgen vergessen. Die Umstrukturierung von Streitkräften zu immer mehr Schnellen Eingreiftruppen - in der Lesart der Bundeswehr: zu "Krisenreaktionskräften" - mit expeditiver Ausrüstung begann, bar jeder Überlegung, welche Wahrnehmung und Reaktion dies in der Militärpolitik anderer Länder auslösen muß. Mit dem äußeren Kontrahenten waren der Nato gleichzeitig auch die meisten internen Kritiker verlorengegangen. Zwar gab es im Zusammenhang mit der Nato-Osterweiterung noch eine Mediendebatte. Massiv bemängelten Experten der internationalen Politik, von Egon Bahr bis Ernst-Otto Czempiel, die Nato-Osterweiterung, weil diese die Umwandlung des Verteidigungsbündnisses in ein europäisches Hegemoniebündnis bedeutet und tiefe Irrationen in Rußland hervorrief. Aber eine offene Debatte über diese Frage kam schon nicht einmal mehr in der SPD zustande. Es gibt mehrere Gründe dafür, daß Kritik an der Nato in den 90er Jahren tabuisiert war. Das kritische Potential innerhalb des Westens gegenüber der Nato entstand aus der Angst vor den Gefahren eines Atomkriegs und aus dem Widerstand gegen das fortlaufende Wettrüsten. Diese Bedrohung schien mit dem Zerfall von Warschauer Pakt und Sowjetunion gebannt, um so mehr, als im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung auch die landgestützten amerikanischen Atomraketen aus Europa abgezogen wurden. Alle anderen Fragen würden sich von selbst erledigen. In dem politischen Wirrwarr, das die abrupt eingeleitete Transformation der ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts zu parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft zwangsläufig auslösen mußte, erschien die Nato als beruhigender Hort der Stabilität. Als gar noch die ostmitteleuropäischen Staaten ihr Interesse an einer Nato-Mitgliedschaft zu artikulieren begannen, weil sie nicht in einer sicherheitspolitischen Grauzone leben wollten, erhielt die Nato scheinbar endgültig die Aura der Unangreifbarkeit. Der Westen und mit ihm die Nato fühlten sich historisch bestätigt und deshalb auch besonders legitimiert, die neue europäische Sicherheitsarchitektur allein zu konstruieren. In dieser Atmosphäre war der Blick für die Folgen des neuen Nato-Selbstverständnisses getrübt, Kritik daran erschien als bloße Mäkelei, als Aufguß früherer Ressentiments gegen die Nato. Deswegen irritierte es kaum jemanden, als - in konsequenter Fortsetzung der in Rom eingeleiteten Neudefinition der Nato-Aufgaben - 1993 die RAND-Corporation, der einflußreichste braintrust der amerikanischen Sicherheitspolitik, davon sprach, daß die Nato unbedingt "out of area" gehen müsse, weil sie sonst bald "out of business" sei - also ihre Existenzberechtigung nicht mehr allzu lange unter Beweis stellen könnte. Damit war jedoch die Frage nicht beantwortet, in welcher "area" sie denn tätig werden könnte, und zwar in einer Weise, die der europäischen Öffentlichkeit plausibel zu vermitteln sei. Die im Zusammenhang mit dem Zerfall des Jugoslawischen Bundes entbrennenden Konflikte auf dem Balkan boten sich als erstes dafür an, erleichtert durch die offenkundige Handlungsschwäche der UN. Daß die übliche Praxis der UN, mit Blauhelm-Truppen ohne Kampfauftrag und auf der Basis der Zustimmung der Konfliktparteien gewaltschlichtend zu wirken, nicht mehr ausreichte, um gegen ethnische Vertreibungen und Massaker vorzugehen, wurde der europäischen Öffentlichkeit im Balkankonflikt schnell bewußt. Jede Stärkung der UN-Rolle, um mit ihrem völkerrechtlich verankerten Gewaltmonopol gegen international ausgeübte Gewalt vorzugehen, hätte vorausgesetzt, daß UN-Truppen auch mit militärischer Polizeigewalt eingreifen können. Eine solche Rolle der UN als Weltpolizei wollte UN-Generalsekretär Boutros-Ghali 1992 mit seinem Vorschlag profilieren, daß UN-Mitgliedsländer kampffähige robuste Truppenkontingente bereit- und gegebenenfalls einem UN-Kommando unterstellen sollten. Das Vorbild dafür liefert die norwegische Armee, die seit Jahren Einheiten für solche Aufgaben nicht nur bereithält, sondern auch entsprechend ausbildet. Der Generalsekretär scheiterte mit seinem Vorschlag aber bereits am Widerstand der amerikanischen Regierung: unter keinen Umständen würde sie dulden, daß amerikanische Einheiten einem UN-Kommando unterstellt würden. Nun hätte die UN ihre Rolle auch ohne US-Verbände ausbauen können, wenn sie dafür ausreichende europäische Unterstützung erhalten hätte. Doch einen solchen Schritt verhinderte die Nato. Sie nutzte vielmehr den Balkankonflikt, indem sie sich der UN als leistungsfähiges militärisches Instrument anbot und an deren Mandat allzu kritische Fragen an ihre neue "out of area"-Rolle abprallen ließ. Zugleich stellte sie der UN Bedingungen: "alle oder keiner" war die erste, und die zweite ist, daß ihr Einsatz stets unter Nato- und nicht unter UN-Kommando stehen sollte. Weil die UN auf dem Balkan tätig werden wollte und mußte, europäische Nato-Staaten dazu brauchte und sie nur noch als Nato-Paket bekam, ließ sie sich nolens volens auf deren Konditionen ein. Damit beutete die Nato die Zwangslage der UN und die Hilfsbereitschaft der europäischen Öffentlichkeit, welche der eskalierenden Gewalt auf dem Balkan nicht tatenlos zusehen wollte, zur eigenen Profilierung aus. (. . .) Festgeschrieben wurde das neue Selbstverständnis der Nato 1994 in der "Military Decision on MC 327". Diese bezieht sich nun explizit nicht mehr auf Artikel V des Nordatlantikvertrages. Sie verzichtet auch auf eine Berufung auf Artikel IV, weil sie sich offiziell in den Rahmen sicherheitspolitischer Maßnahmen der UN oder der KSZE (heute OSZE) stellt und daraus "militärpolitische Aktionen" für "friedensunterstützende Nato-Operationen" ableitet. Der Nordatlantikrat und der Verteidigungsplanungsausschuß der Nato sollen alle relevanten politischen Entscheidungen fällen. An vorderer Stelle steht im Operationsfall das einheitliche Kommando der gesamten Nato-Struktur. Das Kommando der UN-Operation soll zwar in Konsultation mit dem UN-Sicherheitsrat festgelegt werden - aber es wird gleichzeitig festgestellt, daß es normalerweise bei der Nato zu liegen habe. Nur die Nato als Einheit - so die zentrale Begründung - sei stark genug, der UN unter die Arme greifen zu können. Wenn sie dies tut, beansprucht sie zwar zunächst nicht unbedingt die politische, aber die militärische Führung. Damit definiert sie sich als militärischer Arm der UN oder der OSZE - und mittlerweile sogar als militärischer Ordnungshebel aus eigener Vollmacht. Letzteres wurde offenkundig, als 1998 im amerikanischen Senat über die Ratifizierung der Nato-Osterweiterung entschieden wurde. Der Senat knüpfte daran die Bedingung, daß die Nato unabhängig von der UN und der OSZE agieren könne und daß sie bereit sein müsse, sich außerhalb ihres Geltungsbereichs zu engagieren. Die Führungsrolle der USA dürfe nicht in Frage gestellt werden. Damit wird deutlich, daß es mit der Nato nur vordergründig darum gehen soll, sich der UN zur Verfügung zu stellen. Im Kern geht es um die eigene Aktion, die sich im Zweifelsfall nicht mehr von einer offiziellen Legitimation durch die UN abhängig macht. Das Identitätsbedürfnis der Nato mit festgeschriebener amerikanischer Führungsrolle wurde zunehmend zur Maxime, als ginge es bei der UN und der OSZE nicht um viel mehr: um die Funktionsfähigkeit, Identität und Integrität allianzübergreifender Friedensinstitutionen, die gegenüber jedem Staat der europäischen Staatengemeinschaft bzw. internationalen Gemeinschaft unterschiedslos gegeben sein muß, wenn ihre institutionalisierte Sicherheitsaufgabe internationale Autorität behalten bzw. gewinnen will. Auf diesem Weg wurde aus der Transformation der Nato eine Deformation der UN und eine Selbstblockierung Europas auf dem Weg zu einer Europäischen Friedensordnung. Aus der UN-Charta ergibt sich, daß die UN - oder gegebenenfalls eine alle Staaten einer Region erfassende UN-Regionalorganisation - für friedenerhaltende oder friedenschaffende Maßnahmen unter ihrem Kommando Militäreinheiten von Mitgliedsstaaten anfordert. Der entscheidende Unterschied einer solchen UN-Truppe zur Mandatierung der Nato ist, daß keines der UN-Mitgliedsländer das eigene Kommando beansprucht. Zudem sind nur einzelne Staaten Mitglied der UN und haben sich deren Charta unterstellt, während die Nato weder UN-Mitglied ist noch es je werden könnte. Da sie auch keine kollektive Sicherheitsorganisation bzw. Regionalorganisation im Sinne der UN-Charta ist, bleibt sie damit zwangsläufig ein Fremdkörper im UN-System. Dies stellt weit über formale völkerrechtliche Fragen hinaus ein eminent politisches Problem dar. Die Nato repräsentiert mit der Ausnahme Japans alle reichen Staaten des Nordens gegenüber der untergegangenen "Zweiten", der "Dritten" und der "Vierten Welt". Die Nato-Staaten haben ihre spezifischen politischen und wirtschaftlichen Interessen, die sie weder verbergen können noch wollen. Ob, wann und wo die Nato oder ihre Führungsmacht USA bei internationalen Konflikten tätig zu werden bereit ist, hängt naturgegeben stets von diesen Interessen ab - und keineswegs davon, ob die UN dies für erforderlich hält. Daraus ergeben sich zwangsläufig Glaubwürdigkeitslücken. Die Nato-Staaten symbolisieren unfaire und ungerechte Verteilungsstrukturen im Weltmaßstab. Sie werden in der "Dritten Welt" als eigensüchtig und ausbeuterisch empfunden und sind es auch, vor allem in bezug auf die maßlose Nutzung der Weltressourcen. Sie haben das militärische und ökonomische, insgesamt das politische Übergewicht. Sie sind damit in maßgeblicher Weise mitverantwortlich für soziale Spannungen und deren konflikthaltige internationale Konsequenzen. (. . .) Im Engagement der Nato auf dem Balkan kommen alle diese Glaubwürdigkeitslücken und Widersprüche zum Ausdruck. Daß die Vertreibung der Serben aus der kroatischen Krajina reaktionslos hingenommen wurde, weil die kroatische Staatsführung als Partner gilt, ist eine der wesentlichen Gründe dafür, daß es Milosevic gelungen ist, die Serben unter sich zusammenzuschweißen. Im Dayton-Abkommen über die Friedenslösung in Bosnien-Herzegowina und zur Entsendung der SFOR-Truppe war die UN immerhin bei den Verhandlungen noch beteiligt, es gibt auch eine russische Mitbeteiligung und ein UN-Mandat. Aber daß die Nato das alleinige Kommando hat, war conditio sine qua non. Doch der Jugoslawien-Krieg zeigte, wie sehr das neue Nato-Selbstverständnis gegebenenfalls auf Alleingang angelegt ist. Zwar war vorgesehen, wie es auch noch im Bundestagsbeschluß am 26.02.1999 heißt, eine "multinationale Friedenstruppe aus Nato-Staaten und Nicht-Nato-Staaten" zur militärischen Implementierung des Rambouillet-Abkommens einzusetzen. Aber schon die seit dem Herbst 1998 über dem Konflikt schwebende Bombardierungsdrohung zeigte, wie sehr die Nato schon auf Alleingang eingestellt war. Dies hat möglicherweise mit dazu beigetragen, daß es bei den Rambouillet-Verhandlungen gar nicht erst zu Gesprächen über den militärischen Implementierungsteil gekommen ist - was im Gegensatz zu der offiziellen Nato-Behauptung steht, ein "ausgehandelter Vertrag" habe vorgelegen, den Jugoslawien nur nicht unterschreiben wollte. Es hat wohl auch mitbewirkt, daß ein Veto Rußlands im UN-Sicherheitsrat über die Bombardierung zu erwarten war. Indem die Nato selbst ihre Initiative darauf zuspitzte, im Zweifelsfall auch ohne UN-Mandat militärisch einzugreifen, ist sie an dem Punkt angekommen, der in ihrem neuen "out of area"-Selbstverständnis angelegt ist, nunmehr ohne UN-Schminke. Daß die europäischen Staaten dies alles mitmachen, ist in der US-dominierten Nato-Struktur angelegt. Und daß sich die Bundesregierung so schwer tut, die amerikanische Zustimmung für ihren Friedensplan unter Einbeziehung von UN-Generalsekretär Annan und Rußlands zu bekommen, hat einen zentralen Grund: Jede Lösung des Konflikts mit Hilfe Rußlands und der UN wäre gleichbedeutend mit dem Scheitern des Versuchs, die USA in der globalen ordnungspolitischen Rangordnung vor die UN und die USA-geführte Nato vor die OSZE zu stellen. Wenn nur mit der UN und mit Rußland der Konflikt gelöst wird, hat sich offenkundig für alle der neue Nato-Anspruch als untauglich erwiesen - und erhalten die UN und die OSZE endlich ihre Chance. (. . .)