Stellunganhme der "Antimilitaristischen Initiative Regensburg (AMI)" von IMI-Johannes Simon Bedingungslose sofortige Einstellung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges - Keine Bombardierung in Jugoslawien! 1. Wir klagen die rot-grüne Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Grüne und F.D.P. und die militärische Führung der Bundeswehr an, vorsätzlich einen verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien vorbereitet und begonnen zu haben. Art. 26 (1) GG: "Handlungen, die geeignet sind, und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." 2. Wir beschuldigen die NATO und zuvorderst die rot-grüne Bundesregierung, vorsätzlich das Völkerrecht gebrochen und sich über die Vereinten Nationen als legitime Weltfriedensorganisation hinweggesetzt zu haben. Es gibt kein UN-Mandat für einen Militärschlag. Nur die UNO dürfte - und das auch nur im hier nicht vorliegenden Falle eines Überfalls eines Staates auf einen anderen - militärisch eingreifen. 3. Wir verurteilen die Einmischung der rot-grünen Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten eines anderen europäischen Staates mithilfe des "Rechts des Stärkeren". Es kann nicht angehen, daß die Bundesrepublik sich aufgrund ihrer ökonomischen Stärke als Weltpolizist aufspielt. 4. Wir beschuldigen die deutschen Medien und die rot-grüne Bundesregierung der fortgesetzten Verbreitung von antiserbischer Greuelpropaganda zum Zwecke der Akzeptanzsteigerung deutscher Kriegseinsätze. Das erste, was bei jedem Krieg - hier bereits Jahre vorher - auf der Strecke bleibt, ist die Wahrheit. Jugoslawien ist ein Musterfall für die Umerziehung der deutschen Öffentlichkeit. Jahrelang war - angesichts der deutschen Vergangenheit der einzige Weg - vom Frieden die Rede. Es war die Vorbereitung auf diesen Krieg und die folgenden. 5. Wir klagen die rot-grüne Bundesregierung der Duldung und einseitigen Förderung von antiserbischen Aktivitäten der UCK auf deutschem und jugoslawischem Boden durch finanzielle Unterstützung und Lieferung von Waffen an. "Seit 1990 pflegt die Bundesregierung gute Beziehungen zu den albanischen Geheimdienstlern. Militärische Ausrüstung im Wert von 2 Millionen Mark wurde ins albanische Krisengebiet entsandt. Die Militärgüter seien zum Teil an die Rebellen-Armee UCK gelangt." Ein beteiligter MAD-Mitarbeiter sagte gegenüber "Monitor", die Aktion sei "von ganz oben" erwünscht gewesen. Von Bill Foxton, dem Leiter des OSZE-Beobachterbüros an der Grenze zwischen Albanien und Kosovo, wurde Ende Juni 1998 "erstmals entdeckt, daß die UCK plötzlich uniformiert ist. Und zwar mit deutschen Feldanzügen." (ARD-Magazin Monitor) "US-Unterhändler Richard Holbrooke hatte im Juli letzten Jahres auf einer Kosovo-Rundreise in Erfahrung gebracht, "wie wichtig Gelder aus Deutschland, Dänemark und der Schweiz für die UCK" seien. ... Seit 1992 wurden jährlich mehr als zehn Millionen Mark für den "Fonds der Republik Kosovo" gesammelt. Kosovo-Albaner in der Bundesrepublik und anderswo wurden angehalten, drei Prozent ihres Einkommens an diesen Fonds zu spenden. Unter dem Stichwort "Heimat bittet um Hilfe" hat die demokratische Vereinigung der Albaner in Deutschland" (DVAD) vor fünf Jahren eine weitere Bankverbindung eingerichtet, auf die allein im April 1998 sieben Millionen Mark eingegangen sind." (nach Jürgen Elsässer, aus konkret 3/99, S. 35) 6. Wir beschuldigen die deutsche Außenpolitik des Schürens von Nationalitätenkonflikten in Jugoslawien zum Zwecke der Destabilisierung und darauffolgender Durchsetzung deutscher Interessen. Die Konflikte in Jugoslawien werden von der BRD seit Jahren bewußt geschürt. Bereits vor Jahren führte der Alleingang der BRD bei der Anerkennung Kroatiens zum Ausbruch des kroatisch-serbischen Krieges. In Jugoslawien mischt sich die Bundesrepublik ein, anderswo nicht. Der Kosovo ist ein Krisengebiet, in dem eine Befreiungsbewegung operiert. Die UCK wird von der BRD unterstützt, die kurdische Befreiungsbewegung hingegen z. B. nicht. Nach dem letzten Bericht von amnesty international wird in 117 Staaten der Erde gefoltert. Deutschland unterhält zu 117 dieser Staaten diplomatische Beziehungen. Deutschland hat in 117 dieser Staaten noch nicht militärisch interveniert. 7. Wir verurteilen die fortgesetzte Militarisierung deutscher Außenpolitik und die Bevorzugung von kriegerischen Mitteln der Konfliktlösung durch die rot-grüne Bundesregierung. Die Inszenierung Jugoslawiens als Krisenherd diente der Durchsetzung eines schrankenlosen Interventionismus, der es den westlichen Industrienationen erlaubt, ihre ökonomischen Interessen qua Konstruktion von Krisenherden weltweit mit Waffengewalt durchzusetzen. 8. Wir beschuldigen die rot-grüne Bundesregierung, den verfassungswidrigen Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee weiter voranzutreiben und die Lehren aus der deutschen Geschichte zu verleugnen. Seit der "Wiedervereinigung" wird die Bundeswehr mit neuer Strategie, Struktur und Bewaffnung zur Angriffsarmee aufgerüstet. Aus militärischer Sicht ist der Jugoslawieneinsatz eine Ernstfall-Übung zum Test der neuen deutschen Armee. 9. Wir beschuldigen die rot-grüne Bundesregierung, die Weltmachtstellung Deutschlands zum Zwecke der gewaltsamen und gewaltlosen extraterritorialen Einflußnahme mit allen Mitteln auszubauen. Zitat aus den geltenden verteidigungspolitischem Richtlinien der Bundeswehr vom 26. November 1992: "8. Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. 10. Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie." 10. Wir klagen die rot-grüne Bundesregierung und die NATO an, die internationale Perspektive von Abrüstung und einer gerechten Weltwirtschaftordnung zunichte zu machen. Die Kosten der derzeitigen 215 Beschaffungsprojekte der Bundeswehr belaufen sich auf fast 200 Milliarden DM. Während überall der Sparzwang diktiert, wird der vorhandene Reichtum für militärische Aktionen verpulvert, anstatt die Friedensbewegung, z.B. in Jugoslawien, zu unterstützen. Zitat Joseph Fischer, heute Außenminister: "Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und die Humanitätsfragen." (30.12.1994, Die Woche)