Rede von Uli Breuer am 24. April 99 anläßlich der Demo gegen den NATO-Krieg (gekürzt von Karl Dietz) Kolleginnen und Kollegen, als Bezirksvorsitzender der IG Medien Frankfurt ist mein gewerkschaftliches Selbstverständnis verbunden mit der Erfüllung der historischen Aufgabe der Bekämpfung von sozialem Leid und von Entwürdigung wirtschaftlich Abhängiger. In unserer Satzung ist verankert: "die IG Medien ... setzt sich ... für die Sicherung und den Ausbau einer demokratischen und sozialen Gesellschaftsordnung ein. Sie tritt aktiv für Frieden und Völkerverständigung, für Entspannung, Abrüstung und für die Menschenrechte ein." Diesem Satzungsauftrag möchte ich hier entsprechen. Aber auch im gewerkschaftlichen Lager gibt es dazu unterschiedliche Positionen. DGB-Chef Schulte ließ mitteilen, er habe "spontan die schwierige und historische Entscheidungssituation der rot-grünen Koalition gewürdigt und ihr ... die Unterstützung des DGB zugesichert." DGB Sprecherin Sabine Nehls ergänzte klarstellend, daß es zum Einsatz von Streitkräften keine Alternative gäbe, um "auf diesem Weg Verhandlungsergebnisse zu erzwingen." Eine solche Vorstellung von Verhandlungen habe ich vom DGB bisher in Tarif- oder anderen Auseinandersetzungen noch nie vernommen. Mehr möchte ich dazu nicht äußern. Aber es gibt auch (noch) in den Gewerkschaften die andere Seite: Die Erklärung "NATO-Angriffe sofort beenden" mit über 2000 Unterschriften von haupt- und ehrenamtlichen GewerkschafterInnen ist dem DGB-Bundesvorstand sowie allen Landesbezirken und DGB Kreisen überreicht worden, mit der Bitte über dieses Anliegen bei den bevorstehenden Mai-Kundgebungen zu informieren. Auch in der IG Medien fand dieser Aufruf starke Resonanz, zumal bei uns Berichterstatter organisiert sind. Der Krieg in den Medien Am zweiten Aprilwochenende begann die NATO damit, Sendeanlagen des jugoslawischen Staatsfernsehens zu zerstören. Grund für diese drastische Maßnahme ist die Weigerung der Serben, der NATO 6 Stunden Sendezeit für eine Dauerwerbesendung zur Verfügung zu stellen. Dabei hatten die Serben durchaus originell auf den NATO-Wunsch reagiert: Man werde gerne über diesen Vorschlag nachdenken, wenn die NATO ihrerseits den Serben 6 Minuten Sendezeit in den westlichen Fernsehanstalten zur Verfügung stellt. Der gestrige Bombenhagel auf den jugoslawischen Staatssender RTS war menschenverachtend wie der ganze bisherige Krieg und auch ein Anschlag auf die sonst so hochgelobte Presse- und Medienfreiheit. Er war in seiner Konsequenz todbringend für Journalisten und Techniker. Opfer des Krieges ist aber auch die Wahrheit, und zwar auf allen Seiten. Deshalb ist es um so wichtiger, daß Journalistinnen und Journalisten aufgrund von Eigenrecherchen über den Krieg informieren. Die Berichte über den Krieg liegen im Spannungsfeld zwischen Information und Desinformation. Wer erinnert sich noch, wie in den USA 1991 für die Zustimmung zum Golfkrieg gearbeitet wurde? Ein junges Mädchen aus Kuwait berichtete vor laufenden Kameras mit Tränen in den Augen von irakischen Soldaten, die bei ihrem Einmarsch in einem kuwaitischen Krankenhaus Säuglinge aus ihren Brutkästen gerissen und auf den Boden geschleudert hätten. Der US-Sender CNN sorgte für die weltweite Ausstrahlung dieses Interviews. Später stellte sich heraus, daß alles gestellt war. Das 12jährige Mädchen war die Tochter eines kuwaitischen Ölscheichs und befand sich zur fraglichen Zeit in einem englischen Internat. Das Mittel hat seinen Zweck erfüllt. Die Berichterstattung darf aber nicht noch weiter eingeschränkt werden. Deshalb fordert die IG Medien die jugoslawische Staatsführung auf, den SAT 1 Reporter Pit Schnitzler, der im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kosovo-Krieg festgenommen wurde, unverzüglich freizulassen ... Die mediale und ideologische Aufbereitung dieses Krieges erfindet eine neue Begrifflichkeit: Kollateralschäden (zu deutsch: Begleitschäden) sind die Toten des Krieges, es handelt sich um chirurgische Eingriffe. Der Krieg ist aber blutiger Ernst. 130 Millionen DM kostet jeder Einsatztag der NATO (FR, 22.4.99). Ich gehe davon aus, daß die Kosten des notwendigen Wiederaufbaus der täglich zerstörten Infrastruktur ein Vielfaches davon betragen. Das Militärbudget der NATO Mitgliedsländer beläuft sich auf über 400 Mrd. US$. Finanzielle Mittel, die auch anders ausgegeben werden könnten. (...)