Auszüge aus der Rede von Bundeskanzler Viktor Klima, SPÖ am Parteitag der SP OÖ am 10.April 1999 Klima zu Kosovo: Österreich hat humanitäre Aufgabe Klares Bekenntnis zur Neutralität - Gegen neue Nato-Debatte In unmittelbarer Nähe zu Österreich ereigne sich ?eine humanitäre Katastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes?, mit diesen Worten ging Bundeskanzler Viktor Klima in seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPÖ-Oberösterreich am Samstag auf die Krise im Kosovo ein. ?Es ist nicht gewiß, daß die militärische Aktion der Nato ihr politisches Ziel erreicht, die Rückkehr und die Sicherheit der Vertriebenen im Kosovo." Aber es ist gewiß, daß wir nicht zulassen können, wie Tausende Menschen vertrieben und ermordet werden, so Klima. Klima weiter: "Manche meinen, es sei zu spät für eine eine politische Lösung. Ich betone dagegen: Es ist nie zu spät für eine politische Lösung.? Für dieses Ziel zu arbeiten, müsse der Vorsatz des neutrale Österreich sein: "Österreich hat in diesem Konflikt eine humanitäre, und keine militärische Aufgabe", unterstrich Klima. "Wir sind ein neutrales Land. Unser Auftrag ist es: zu helfen, und nicht Krieg zu führen, weder mit Taten noch mit Worten", unterstrich der Bundeskanzler, der sich entschieden dagegen wandte, daß versucht werde, daß Leid von Menschen zu mißbrauchen, um eine Nato-Betrittsdebatte anzuzetteln und die Neutralität in Verruf zu bringen. Es werde von einem Regierungsmitglied behauptet, die Neutralität sei widersinnig und sie habe uns nichts gebracht, so Klima weiter: "Das will und werde ich nicht hinnehmen." Klima betonte, es gebe eine "klare Verfassungslage", nach der sei Österreich "neutral und solidarisch. Wir sind keine Trittbrettfahrer." Klima stellte auch fest, daß die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas entwickelt und gestärkt werden müsse und Rußland miteingebunden werden müsse. In der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik hätten die neutralen EU-Staaten einen gewichtigen Anteil; "Frieden uns Sicherheit stehen dabei im Mittelpunkt."