Der Kosovo-Krieg und die NATO: Gescheiterte Generalprobe für das Neue Strategische Konzept (Dr. J. Scheffran, Darmstädter Forschungsgruppe IANUS) Date: Wed, 14 Apr 1999 17:00:38 +0200 From: Jürgen Scheffran <scheffran@hrzpub.tu-darmstadt.de> Inhaltsverzeichnis IANUS Arbeitsbericht, 14.4.99 Klaus-Dieter Wolf: Die Dilemmata der NATO Jürgen Scheffran: Der Kosovo-Krieg und die NATO - Gescheiterte Generalprobe für das Neue Strategische Konzept Wolfgang Bender: Utopische und konstruktive Friedensethik. Oder: Gründe gegen den Luftkrieg der NATO in Jugoslawien Ulrich Albrecht: Frieden durch Luftschläge? Konrad Clewing: Facetten des Kosovo-Konflikts: "Historisches Recht" und geschichtliche Erfahrung Dirk Ipsen: Welche Bedeutung haben die Wirtschaftssanktionen im Jugoslawienkonflikt? ------------------------------------------------------------------ Der Kosovo-Krieg und die NATO: Gescheiterte Generalprobe für das Neue Strategische Konzept Jürgen Scheffran "Wir dürfen Akzeptanz und Zusammenhalt in der NATO nicht gefährden, indem wir ihre Aufgaben überdehnen. Die Schlagworte Globalisierung und Verteidigung von Interessen sind hier nicht hilfreich. Sie sind geeignet, die Diskussion in die Irre zu führen. Sie könnten missverstanden werden als angebliche Militarisierung der Außenpolitik, die niemand will". (Der ehemalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel bei der NATO-Außenminister-Tagung im Mai 1998)[1] 1. Europäische Sicherheit am Scheideweg Am 23-25. April 1999 feiert die NATO in Washington ihr 50-jähriges Bestehen. Krönender Höhepunkt soll die Aufnahme neuer Mitglieder und die Verabschiedung des "neuen Strategischen Konzepts" der NATO sein, mit dem die Allianz aus ihrer Sicht die Herausforderungen der Zukunft annehmen will.[2] Zwei Monate zuvor, am 23. Februar wurde der Entwurf des Rambouillet-Abkommens für die Autonomie des Kosovo vorgelegt, aber trotz und wegen massiver Androhung von Gewalt durch die NATO von Jugoslawien nicht unterzeichnet. Am 23. März leitete die NATO ihre militärische Offensive zur Durchsetzung dieses Abkommens ein, wobei erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Bundeswehr massiv an Kampfeinsätzen beteiligt wurde. Ein Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen ist nicht rein zufällig. Für manche in der NATO mag der Ernstfall im Kosovo als Generalprobe für das neue Strategische Konzept der NATO erschienen sein, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Für Europa steht viel auf dem Spiel: Soll es sich als eigenständige Zivilmacht etablieren, die sich in der Konkurrenz mit den USA behauptet, oder läßt sich Europa auf eine primär militärische Definition der Weltpolitik unter unumschränkter Führung der USA ein? Soll die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur auf Grundlage von Prinzipien "Kollektiver Verteidigung" durch die NATO erfolgen, also auf der gemeinsamen, notfalls militärischen Durchsetzung der eigenen Interessen der NATO-Mitgliedstaaten, wo immer auch sie berührt sind, oder soll dies auf der Basis "Kollektiver Sicherheit" für ganz Europa geschehen, unter Einschluß Rußlands? Während im ersten Falle die NATO erheblich gestärkt würde (NATO first), würde das zweite Konzept einen Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den Vordergrund stellen (OSZE first). Die Frage ist, ob es den Befürwortern des harten Kurses gelingt, mit dem Kosovo-Krieg die NATO-Dominanz in Europa auf dem NATO-Gipfel durchzusetzen, Möglicherweise haben sie sich, in der Hoffnung auf einen schnellen Sieg, verrechnet, auf Kosten des Friedens in Europa. 2. Die NATO: Dinosaurier oder reaktionsfähiger Organismus? Das "erfolgreichste Bündnis der Geschichte" - so die offizielle Lesart der NATO - hat sich als überlebensfähiger erwiesen als sein Gegner, der Warschauer Pakt, der sich nach dem Fall der Mauer sang- und klanglos auflöste. Stand die NATO nach Ende des Ost-West-Konflikts zunächst noch wie ein Dinosaurier in der politischen Landschaft Europas, unfähig auf die neuen Konflikte und nicht-militärischen Herausforderungen - von der Umweltzerstörung bis zur Arbeitslosigkeit - Antworten zu geben, so hat sich die NATO inzwischen selbst zum Schrittmacher gesamteuropäischer Sicherheitspolitik gemacht. Im eigenen Selbstverständnis hat damit die NATO ein hohes Maß an Flexibilität gezeigt: "sie ist an neue Lagen anpassungsfähig und kann ihre Strukturen verändern wie jeder reaktionsfähige Organismus."[3] Bislang ist die NATO jedoch den Beweis schuldig geblieben, daß sie politische Probleme und die Konflikten zugrundeliegenden Ursachen tatsächlich lösen kann. Über fünf Jahrzehnte war die NATO das transatlantische Bindeglied zwischen den USA und Westeuropa, wodurch die USA direkte Einflußmöglichkeiten auf die europäische Sicherheitspolitik erhielten. Aus der militärischen Hauptlast leiteten die USA den Anspruch auf Lastenausgleich durch die Europäer ab, so daß aus den USA regelmäßig die Forderung nach einem höheren Anteil Europas an den Rüstungslasten erhoben, ohne jedoch den Europäern selbst eine größere sicherheitspolitische Eigenständigkeit zugestehen zu wollen. Mit dem Zerfall des sozialistischen Staatensystems und dem "Sieg" der NATO im Kalten Krieg verloren die alten Bedrohungsszenarien ihre Grundlage, ohne daß zunächst ein der Sowjetunion vergleichbarer Feind in Sicht war. In dieser Phase begann die Neubestimmung der Rolle des Militärischen mit dem Golfkrieg gegen Saddam Hussein und der von US-Präsident George Bush 1991 verkündeten "Neuen Weltordnung". Die Realität war jedoch eher eine Welt-Unordnung, in der anstelle eines konkreten Feindes vom Pentagon diffuse "Risiken" und das "Unbekannte, das Ungewisse" zum Feind erklärt wurden. Damit war die Tür aufgestoßen zu einer Aufrüstung, die keiner konkreten Rechtfertigung mehr bedarf. Das 1991 beschlossene Strategische Konzept der NATO, das noch von der Existenz der Sowjetunion ausging und Anknüpfungspunkte an den Ost-West-Konflikt enthielt, aber vor allem eine Begrenzung auf die Kernaufgabe der Bündnisverteidigung vorsah, galt aus der Sicht der NATO bald als überholt. Starke politische Kräfte in der NATO, allen voran die USA, wollten ihre Einfgriffsmöglichkeiten in der Welt nicht beschränken lassen. Am 27. Mai 1997 kündigte die NATO in der NATO-Rußland-Grundakte die Ausarbeitung eines neuen Dokument an, das "...mit der neuen Sicherheitslage und den neuen Herausforderungen in Europa voll im Einklang steht". Beim NATO-Gipfeltreffen in Madrid im Juli 1997 wurde die Erarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts beschlossen. Bereits im Dezember 1997 fanden die Kernpunkte der neuen Richtlinien die Zustimmung der NATO-Herbsttagung, die Grundlage für das Abschlußdokument sein sollen und das Mandat für die Policy Coordination Group (PCG) darstellen, die mit der inhaltlichen Arbeit am Konzept beauftragt wurde.[4] Mit dem neuen Strategischen Konzept bereitet die NATO eine Weichenstellung und deutliche Ausweitung des bisherigen Auftrags vor, was vor allem von den USA forciert wird. 3. Die Dominanz der USA Die USA sind aus dem Kalten Krieg als einzige verbleibende Supermacht hervorgegangen. In zahlreichen Strategiedokumenten hat die alte und neue Weltmacht USA ihre Vorstellungen von globaler Dominanz gegenüber allen nur denkbaren Feinden und "Schurkenstaaten", die vorgeblich gegen die Interessen der USA agieren, festgehalten. Im "New Strategy"-Papier aus dem Weißen Haus von 1997 werden diese Interessen klar bestimmt, allen voran wirtschaftlicher Export und der ungehinderte Zugang zu Öl.[5] Darin heißt es: "Weil wir eine Nation mit globalen Interessen sind, sehen wir uns einer Vielzahl von Herausforderungen unserer Interessen gegenüber, oftmals weit über unsere Küsten hinaus. Wir müssen unsere überlegenen diplomatischen, technologischen, industriellen und militärischen Fähigkeiten immer aufrecht erhalten, um diesen weiten Bereich von Herausforderungen anzugehen, so daß wir, wenn möglich, gemeinsam mit anderen Nationen, wenn es sein muß, aber auch alleine reagieren können." Zunehmend betreiben die USA eine unilateralistische Politik, die allein an ihren nationalen Interessen orientiert ist. Es ist ihr offenkundiges Ziel, militärisch intervenieren zu können, wann und wo immer sie ihre Interessen berührt sieht. Ihre Bereitschaft zur Intervention, ob mit oder ohne Völkerrecht und Staatengemeinschaft, hat die USA in der Vergangenheit wiederholt unter Beweis gestellt, zuletzt im Irak, in Jugoslawien, in Afghanistan und im Sudan, wo das völkerrechtliche Prinzip der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen verletzt wurde, um nichtstaatliche Akteure zu strafen. Völkerrechtliche Verpflichtungen erscheinen als lästige Fesseln, die abgestreift werden müssen. Multilaterale Institutionen werden geschwächt oder nur dann gestützt, wenn sie den Interessen der USA dienen. Damit verbunden ist eine Aufkündigung der "strategischen Partnerschaft" mit Rußland, das nicht länger als gleichberechtigter Partner angesehen, sondern allenfalls als Regionalmacht behandelt wird. Auch gegenüber Bündnispartnern beanspruchen die USA einen Führungsanspruch bei der Durchsetzung gemeinsamer Interessen und scheuen sich nicht, diese gegeneinander auszuspielen, zu instrumentalisieren oder an den Rand zu drängen, wenn sie nicht mitspielen. Die militärische Umsetzung erfolgt in dem 1996 vom Generalstabschef der USA vorgelegten Papier "Joint Vision 2010", das eine Modernisierung und Effektivierung der US-Streitkräfte sowie eine bessere Zusammenarbeit der Teilstreitkräfte vorsieht.[5] Die Kriegführung der Zukunft gehört demnach kleinen Einheiten technisch hochausgerüsteter Profis, die mit zielgenauen, "intelligenten" und zerstörungswirksamen Waffen operieren. Kernelement der "Revolution in militärischen Angelegenheiten" ist der Informationskrieg, also die systematische Nutzung und Vernetzung der Informations- und Kommunikationstechnik für Kriegszwecke, um in Echtzeit alle Informationen bereitzustellen, die die militärische Lage präzise abbilden. Unter Clinton werden zudem gegen den Willen Rußlands Raketenabwehrsysteme weiterentwickelt und zur Stationierungsreife gebracht, unter Aufgabe bisheriger Rüstungskontrollabkommen (START und ABM-Vertrag). Die Kosten der fortwährenden technologischen Modernisierung der Streitkräfte sind enorm. Der US-Verteidigungshaushalt, der bereits mehr als fünfmal so groß ist wie der der nächstgrößeren Militärmächte, Russland und China, und fast so groß wie der gesamte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, soll in den nächsten sechs Jahren um weitere 110 Milliarden US-Dollar steigen. Da dieser Beitrag dem zivilen Sektor verloren geht, könnte dies zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber Europa und Japan führen, wenn diese nicht ebenfalls in die Aufrüstung einbezogen werden. 4. Kernelemente der neuen NATO-Strategie Während für die USA die NATO auch weiterhin ein zentrales Instrument ist, um auf die europäische Politik im Sinne der eigenen Interessen Einfluß nehmen zu können, sehen viele Regierungen Europas in der NATO eine Möglichkeit, um die USA an Europa zu binden und dem Unilateralismus entgegenzuwirken. Die Interessendivergenzen sind, bei aller Übereinstimmung in Grundsatzfragen, nicht zu ignoriereren. Bislang ist es den Staaten Europas mangels einheitlichen Vorgehens jedoch nicht gelungen, dem Dominanzanspruch der USA etwas entgegenzusetzen. So sind wesentliche Elemente des neuen Strategischen Konzepts der NATO in den USA vorgedacht worden, wenn auch in einigen Fragen europäische NATO-Staaten versuchen, andere Akzente zu setzen. Einige der wichtigsten Punkte sollen hier kurz benannt werden. 1) Zusätzlich zur ursprünglichen und nun weniger relevanten Hauptaufgabe der NATO, der kollektiven Territorialverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, soll nun eine Ausweitung der primären sicherheitspolitischen Aufgaben der Allianz erfolgen, wobei der Umfang noch zu klären ist. Während einige europäische Verbündete die Aufgaben eingrenzen wollen, um die NATO nicht zu überfordern bzw. gegenüber einem "Europäischen Pfeiler" nicht zu sehr zu stärken, setzen sich die USA für ein breites Verständnis des künftigen Aufgabenspektrums ein. 2) Auf Druck der USA soll die NATO künftig nicht als reines Verteidigungsbündnis, sondern primär als Bündnis zur "Verteidigung gemeinsamer Interessen" (Madeleine Albright) verstanden werden. Unklar bleibt, wer die gemeinsamen Interessen definiert, wieweit Europa US-Interessen übernehmen soll und wie in Streitfällen zu verfahren ist. Es wurde, insbesondere von Frankreich, die Befürchtung geäußert, Interessenunterschiede zwischen den USA und Frankreich sollten damit zugedeckt werden und die NATO könne sich weiter zu einem Instrument der amerikanischen Globalstrategie entwickeln. In jedem Fall wird die Schwelle für NATO-Einsätze erheblich gesenkt: alles was NATO-Interessen berührt, kann nun zum Kriegsgrund werden. 3) Umstritten ist auch die Ausdehnung des geographischen Handlungsrahmens der NATO (out-of-area). In den USA wird seit Jahren gefordert, daß die NATO in der Lage sein müsse, ihre Interessen weltweit durchzusetzen. Für den ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungministerium Lothar Rühl ist eine Rekonsolidierung der NATO "umso wertvoller, als angesichts des Balkankrieges in Bosnien und im Kosovo mit seinen Eskalationsrisiken, der Destabilisierung des Kaukasusgebiets seit den Ende der achtziger Jahre mit dem zeitweiligen Brennpunkt 1994-1996 in Tschetschenien und der fortdauernden Konfliktlage im Nahen und Mittleren Osten von Libanon und Palästina bis zur Golfregion insgesamt die potentiellen Bedrohungen der Sicherheit des europäischen Bündnisgebietes zugenommen haben."[3] Strittig ist, wie weit die Ausdehnung der Interessensphäre reicht. Soll es um das "Krisen- und Konfliktpotential im strategischen Dreieck Balkan, Kaukasus und Nahost/ Nordafrika" gehen (so der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe), um eine Zuständigkeit der NATO "vom Nahen Osten bis nach Zentralafrika" (Albright) oder gar um eine Unterstützung der USA durch NATO-Truppen in der Straße von Taiwan (nach einigen US-Senatoren)?[6] 4) Besonders brisant ist die Frage, ob die NATO für über die Selbstverteidigung hinausgehende Militäreinsätze der Legitimation durch die Vereinten Nationen oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bedarf. Während nach Auffassung Frankreichs ein militärisches Engagement der NATO in regionalen Krisen unbedingt ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates oder der OSZE erfordert, betrachtet dies eine Mehrheit der übrigen NATO-Mitglieder, unter Führung der USA, als eine unzulässige Einschränkung des Handlungsrahmens der Allianz. Obwohl die Selbstmandatierung in klarem Widerspruch zum Völkerrecht steht, wurde die Unterhöhlung der UNO-Mandatierung Schritt für Schritt vorbreitet und im Kosovo-Konflikt schließlich vollzogen. Ein Beschluß des NATO-Rats soll in Zukunft genügen. 5) Ungeachtet der politischen Diskussion haben die europäischen NATO-Mitglieder bereits begonnen, ihre Streitkräfte für Interventionen außerhalb des NATO-Gebietes umzurüsten. Die weiter bestehenden Hauptverteidigungskräfte werden zahlenmäßig reduziert, aber ergänzt um kleinere, schlagkräftigere und mobilere "Krisenreaktionskräfte", die leicht in wechselnden Regionen der Welt einsetzbar sind: "Kleinere, mobile Einheiten sowie ausreichende Transportkapazitäten und Kommunikationsmittel sollen die Projektion militärischer Macht über weite Distanzen ermöglichen. Damit wird de facto das vorangetrieben, was im Strategischen Konzept noch umstritten ist: nämlich die Fähigkeit zum raschen militärischen Handeln außerhalb Europas." (Kamp 1999) Aus Sicht der USA sollen die europäischen NATO-Staaten, in erheblichem Umfang Mittel investieren, um die technologische Modernisierung ihrer Streitkräfte nachzuholen, am besten natürlich in Rüstungsgüter der USA. Ziel ist es, zugleich einen großen Regionalkrieg und eine friedensunterstützende Maßnahme parallel und für längere Dauer durchführen zu können. 6) Kernwaffen spielen nicht mehr ausschließlich im Kontext des Ost-West-Konflikts eine Rolle, sondern werden zusätzlich nach Süden gerichtet, entgegen der vom Internationalen Gerichtshof festgestellten Verpflichtung zu umfassender nuklearer Abrüstung und trotz der Tatsache, daß die südliche Erdhalbkugel bereits eine atomwaffenfreie Zone ist. Da die Einsatz- und Abschreckungsfunktionen der Kernwaffen sogar noch ausgeweitet werden (etwa gegen B- und C-Waffen), soll die NATO-Option des Ersteinsatzes unbedingt aufrechterhalten bleiben. Obwohl die Rolle der Kernwaffen aufgrund der politischen Brisanz und der Forderungen nach ihrer Abschaffung in den internen Beratungen über das neue Strategische Konzept eigentlich nicht behandelt werden sollte, entbrannte Ende 1998 aufgrund einer Initiative des neuen deutschen Außenministers ein kurzer, aber heftiger Streit innerhalb der NATO über den Ersteinsatz von Kernwaffen. Aufgrund des massiven Widerstands der USA wurde eine Diskussion dieses Vorschlags jedoch unterbunden. 7) Zugleich unternimmt die NATO erhebliche Anstrengungen, um möglichen neuen Kernwaffenaspiranten der Dritten Welt die Möglichkeit zum Kernwaffenbesitz zu nehmen, notfalls mit Gewalt. Diese "Gegenproliferation" bildet ein wesentliches Element künftiger gemeinsamer NATO-Anstrengungen. Folgende Maßnahmen sollen dazu ergriffen werden (Rühl 1999, a.a.O): · Errichtung einer regionalen Flugkörperabwehr hoher Widerstandskraft gegen Durchdringung mit genauer Flugzielbekämpfung; · Beschaffung wirksamer, auch durch Satelliten gestützter strategischer Fernaufklärungsmittel; · Bereitstellung weiträumig einsetzbarer konventioneller Eingreifkräfte zur Krisenbeherrschung, aber auch zur "Gegenproliferation" (counter proliferation) gegen Weiterverbreitung nuklearer und chemischer Waffen; · Bereitstellung für den Lufttransport von Truppenverbänden über längere Strecken geeigneter Großraumflugzeuge; · Einrichtung moderner, NATO-standardisierter Führungs--und Fernmeldesysteme mit Datensicherheit; · Datenaufklärungsmittel sowie eigene NATO-Informationssysteme, die mit denen der USA technisch kompatibel sind. 5. Generalprobe Kosovo Bei dem neuen Strategischen Konzept der NATO geht es für die Europäer um das Verhältnis zwischen Eigenständigkeit und Abhängigkeit von den USA. Sollen sie den USA freie Hand zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen geben oder sollen sie die USA imitieren und regionale Vormacht werden, mit dem Aufbau eigener militärischer Interventionsfähigkeiten? Oder wollen sie lieber Zivilmacht als Militärmacht sein? Mit Beginn des Kosovo-Krieges, so scheint es, ist die Entscheidung zugunsten der militärischen Option gefallen. Der massive Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien hat zunächst die Bedenken von Regierungen gegen eine Militarisierung der europäischen Sicherheitspolitik und gegen eine Abhängigkeit von den USA beiseite gewischt. Kosovo erscheint als Generalprobe für das neue Strategische Konzept der NATO: es geht um eine deutliche Ausweitung des NATO-Auftrags (keine Beschränkung auf Verteidigung des Bündnisgebiets; Durchsetzung des Rambouilllet-Abkommens; humanitäre Intervention); es geht um gemeinsame Interessen (Profilierung als Ordnungsmacht in ganz Europa; eventuell Schwächung der serbischen Macht) und Einsatz außerhalb des Bündnisgebiets (Jugoslawien gehört nicht dazu); betroffen ist auch der Einsatz technologisch hochgerüsteter Interventionsarmeen (Luftstreitkräfte, Informations- und Kommunikationssysteme), und es wird auf Selbstmandatierung statt Legitimation durch UNO und OSZE gesetzt. Kernwaffen und Counterproliferation spielen in diesem Fall keine erkennbare Rolle, obwohl zunehmend der Ruf nach verbesserten Weltraumaufklärungskapazitäten der Europäer erhoben wird. Mit der Art und Weise wie das Rambouillet-Abkommen erzwungen werden sollte, ist die NATO sogar noch einen Schritt weiter in der Verletzung international gültiger Regeln gegangen. Das Abkommen, dessen gewaltsame Durchsetzung der Anlaß zum NATO-Krieg war, wurde der Öffentlichkeit und den Parlamentariern zeitweise vorenthalten, während es zugleich im Internet zugänglich war. Die Entscheidung über den Krieg wurde somit aufgrund einer unzureichenden Informationsgrundlage getroffen. Mit der Veröffentlichung des Vertragsentwurfs sind schwere Fehler offenbar geworden, die die Zweifel an der Legitimität des NATO-Einsatzes verstärken. Das Abkommen sah Einschränkungen der Souveränität Jugoslawiens unter NATO-Ägide vor, was ein Scheitern der Verhandlungen und die folgende Eskalationsspirale provozierte (siehe Anhang). Kritische Beobachter wiesen frühzeitig darauf hin, daß eine Einigung möglich gewesen wäre, wenn statt der NATO die OSZE oder eine andere multilaterale Einheit für die Überwachung und Implementierung des Abkommens zuständig gewesen wäre. Der Konflikt ist eskaliert, weil die NATO eher auf ihre Interessenswahrung abzielte als auf die Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Der Schluß liegt nahe, daß die NATO die weitere Entwicklung in Kauf genommen hat, um an Milosevic ein Exempel zu statuieren und dabei zugleich die Funktionsfähigkeit ihres neuen Strategischen Konzepts in einer von den USA favorisierten Variante ohne langwierige Diskussion durchzusetzen und zu erproben. Der erwartete rasche Sieg der NATO rechtzeitig zum NATO-Gipfel hätte der Welt die Wirksamkeit militärischen Konfliktmanagements vor Augen geführt. Als das Kind in den Brunnen gefallen war und die Folgen der Drohpolitik erkennbar wurden, ohne daß ein Erfolg absehbar war, demonstrierte die NATO unerbittliche Entschlossenheit, die Durchsetzung bis zum bitteren Ende zu forcieren, um nicht das Gesicht zu verlieren. Damit kam eine schwer aufzuhaltende militärische Eigendynamik in Gang, die alles aufs Spiel setzt: das Völkerrecht, die europäische Zivilgesellschaft, das Leben und die Gesundheit vieler Menschen, die Umwelt und Stabilität einer ganzen Region. Auch bei einem baldigen Waffenstillstand ist die Negativbilanz des Krieges erschreckend. Zurück bleiben Hunderttausende von Flüchtlingen, eine verwüstete Volkswirtschaft in ganz Jugoslawien, ein erhöhtes Kriegsrisiko in Europa, enorme Kriegskosten für alle Kriegsparteien, aufgehetzte Bevölkerungen. Die Wiederbelebung des Militärischen läßt für das kommende Jahrhundert wenig Gutes erwarten, wenn Konflikte um knappe Ressourcen bevorstehen. Zivile Konfliktlösungen bleiben angesichts des Primats des Militärischen unterentwickelt. Dabei hat der Kosovo-Krieg die Untauglichlichkeit militärischer Konfliktlösung allzu deutlich gemacht. Zwölf Tage vor Beginn der NATO-Luftangriffe schrieb Karl-Heinz Kamp:[4] "Gegenüber Rußland hat die NATO ein völlig neues Kooperationsverhältnis aufgebaut und Rußland damit aktiv in die Gestaltung der europäischen Sicherheitslandschaft einbezogen. Mit den Ländern jenseits der Bündnisgrenzen ist ein enges Netz von Aktivitäten im Bereich des Dialoges und der Zusammenarbeit geknüpft worden - dadurch hat sich die NATO vom Instrument der Konfrontation im Ost-West-Konflikt zum zentralen Element der sicherheitspolitischen Kooperation in Europa gewandelt." Nur einen Monat später sind dieser Aussagen in Frage gestellt. Das Verhältnis zu Rußland wurde schwer belastet, wie die Weltkriegsdrohung Jelzins zeigte. Das Vertrauen zur NATO ist nicht nur außerhalb der Allianz angeschlagen, sondern auch innerhalb. Und es fällt nun schwerer zu begründen, daß die NATO ein zentrales Element der sicherheitspolitischen Kooperation in Europa ist, es sei denn einer Kooperation der Waffenbrüderschaft im Krieg. Damit ist die militärische Generalprobe des neuen Strategischen Konzepts der NATO politisch gescheitert, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Das Ansehen der NATO ist beschädigt, wenn das Ergebnis des Krieges eine Lösung ist, die ohne Waffengewalt besser zu haben gewesen wäre. Die Zurückweisung interessegeleiteter militärischer Interventionen außerhalb des Bündnisgebiets, die Entwicklung kollektiver Sicherheit in Europa gemeinsam mit Rußland und die Stärkung von UNO und OSZE sind darauf die beste Antwort. Die Zweifel an der Wirksamkeit militärischer Konfliktbearbeitung durch die NATO werden in einem Artikel von Christoph Bertram in "Die Zeit" vom 31. März treffend zusammengefaßt: "Der Kosovo hat der Nato ein Danaergeschenk knapp einen Monat vor ihrem 50. Geburtstag beschert. Das mächtigste Militärbündnis aller Zeiten hat weder die Gemetzel und Vertreibungen in der Unglücksprovinz verhindern, noch den im französischen Rambouillet ausgehandelten Friedensplan durchsetzen können. Zwar ist es der Nato mit einer Serie von Luftangriffen gelungen, die militärische Infrastruktur Serbiens schwer zu beschädigen. Aber noch schwerer beschädigt ist die Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses. Es ist eine bittere Ironie, daß es doch gerade die Sorge um diese Glaubwürdigkeit war, die den Ausschlag für den Angriff gab. Wie immer der Konflikt um das Kosovo ausgeht, ob der jugoslawische Präsident Milosevic am Ende einlenkt oder die Nato das Bombardement einstellt, weil Belgrad genügend bestraft worden sei - als Krisenmanager hat die Allianz versagt. Die Redenschreiber müssen ihre schon entworfenen Glückwunschaddressen zum 50. in den Papierkorb werfen, und auch das "Neue Strategische Konzept", das in Washington verabschiedet werden sollte, wirkt nun deplaziert. Die Fehlleistungen des Bündnisses in der jüngsten Krise sind zu eklatant, als daß sie mit den besonderen und besonders vertrackten Umständen des Kosovo erklärt werden könnten. Sie deuten vielmehr darauf hin, daß die Nato damit überfordert ist, mit militärischen Mitteln in Europa oder gar darüber hinaus für Recht und Ordnung zu sorgen." 6. Anmerkungen [1] Zitiert nach: O. Nassauer, Mind the Gap - Buy American!, FriedensForum 1/1999, S. 35-36. [2] Ein Überblick über mit dem Neuen Strategischen Konzept der NATO verbundene Fragen findet sich in: "Aus Politik und Zeitgeschichte", 12. März 1999, mit Beiträgen von Lothar Rühl, Werner Link, Karl-Heinz Kamp, August Pradetto, Tanja Sprungala, sowie in der Zeitschrift "Friedens-Forum" 1/1999 (Beiträge u.a. von Andreas Buro, Otfried Nassauer, Gerhard Piper, Tobias Pflüger, Xanthe Hall). [3] L. Rühl, Ein halbes Jahrhundert Nordatlantische Allianz, Aus Politik und Zeitgeschichte, 12.3.1999, S. 3-8. [4] Der Diskussionsprozess über das geheime Dokument wird dargestellt von Karl-Heinz Kamp, Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, in dem Arbeitspapier "Das neue Strategische Konzept der NATO: Entwicklung und Probleme" (St. Augustin, August 1998). Siehe auch K.-H. Kamp, Das neue Strategische Konzept der NATO, Aus Politik und Zeitgeschichte, 12.3.1999, S.19-25. [5] Siehe ausführlicher in: T. Pflüger, Kommission "Zukunft der Bundeswehr" - Neue Armeen für neue Aufgaben, FriedensForum 1/1999, S. 31-32 [6] Vgl. G. Piper , NATO: Geburtstagstorte flambiert? - Selbstmandatierung als Bündnisstrategie, FriedensForum 1/1999, S. 25-26. Der Autor ist wissenschaftlicher Assistent in der interdisziplinären Forschungsgruppe IANUS an der Technischen Universität Darmstadt. Email scheffran@hrzpub.tu-darmstadt.de. Datum des Textes: 14. April 1999. 7. Anhang: Zum Rambouillet-Abkommen vom 23. Februar 1999 Auszüge aus: Regina Hagen, Militärischer Teil des Rambouillet-Abkommens für den Kosovo, Darmstadt, 10. April 1999. Was wird in dem Abkommen geregelt? Das Vertragswerk ist in einen Vorspann, acht Kapitel und zwei Anhänge untergliedert. Jedes Kapitel umfaßt zwischen zwei und sechzehn Artikel, die Anhänge haben acht bzw. 25 Artikel. Der Vorspann befaßt sich mit den Vertragsprinzipien und vertrauensbildenden Maßnahmen. Kapitel 1 legt die Verfassung des Kosovo fest. Kapitel 2 beschreibt die Organe der inneren Sicherheit (Polizei, Justiz, Grenzschutz). Kapitel 3 beschreibt die Durchführung von Wahlen. Kapitel 4 hat die Wirtschaft zum Inhalt, die den Regeln des freien Marktes folgen soll, den Wiederaufbau des Landes und die wirtschaftlichen Entwicklung. Kapitel 5 präzisiert Maßnahmen für die Umsetzung des Abkommens und die dafür zu schaffenden Organe. Kapitel 6 führt einen Ombudsmann ein und beschreibt seine Aufgaben und Rechte. Kapitel 7 erläutert die militärische Seite der Vertragsimplementierung, insbesondere die Entmilitarisierung des Kosovo. Anhang A legt die Militär- und Polizeibezirke im Kosovo fest. Anhang B definiert den Status der internationalen Streitkräfte (KFOR, Kosovo Forces), die im Kosovo eingesetzt werden sollen. Das Schlußkapitel 8 enthält abschließende Vertragsregelungen und sieht Platz für die Unterschriften der jugoslawischen Bundesregierung, der serbischen Regierung und eines Vertreters der albanischen Verhandlungsdelegation vor. Welche militärischen Bestimmungen sieht das Abkommen vor? (Kapitel 7 und Anhang B) * Als erstes fällt auf, daß für die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat in diesem Abkommen kein Platz ist. Zwar wird der Sicherheitsrat in Kap. 7-I/1a eingeladen, den Vertrag gutzuheißen. Im gleichen Abschnitt wird aber der NATO zugestanden, eine Streitkraft aufzubauen und zu führen, die bei der Durchsetzung der Vertragsbestimmmungen hilft. Dieser Streitkraft können gemäß Kap. 7-I/1b Truppen-, Luftwaffen- und Marineeinheiten aus NATO-Ländern wie aus Nicht-NATO-Ländern angehören. Mit welchen "Gästen" die jugoslawische Regierung im Rahmen der KFOR (Kosovo Forces) also rechnen müßte, wird nicht präzisiert. Auch über den Umfang der KFOR-Truppen wird keine Aussage gemacht. * Die KFOR erhält nach Kapitel 7-I/2b das Recht, jegliche Infrastruktur und Dienstleistungen, die für die Durchführung der Mission erforderlich sind, kostenlos in Anspruch zu nehmen. * Die drei Artikel von Kap. 7-IV geben präzise Termine und Schritte zum vollständigen Rückzug der jugoslawischen Armee aus dem Kosovo und zu ihrer Entwaffnung vor. Innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages sollen die jugoslawischen Streitkräfte sich komplett aus dem Kosovo zurückgezogen und sämtliche Waffen abgezogen haben. Die Grenzschutztruppe darf maximal 1.500 Mann stark sein, über eine eventuell weitere Reduzierung entscheidet allein der Kommandeur der KFOR. Die jugoslawische Luftwaffe muß nicht nur sämtliche Flugzeuge, Radaranlagen und Abwehrstellungen aus dem Kosovo abziehen, sondern überdies einen 25 km breiten Streifen auf serbischem Gebiet komplett räumen. * Mit anderen Streitkräften (other forces) und ihrer Entwaffnung beschäftigt sich Kap. 7-V. Dabei wird die UCK, die Befreiungsarmee des Kosovo, namentlich nicht erwähnt. Zwar werden hier die militärische Entwaffnung und der Bewegungsspielraum der anderen Streikräfte geregelt, die Details bleiben allerdings Absprachen mit dem Kommandeur der KFOR nach Unterzeichnung des Abkommens überlassen. Nicht geregelt wird auch die Frage der sogenannten Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) - das bedeutet, bewaffneten Übergriffen von albanischen und serbischen Zivilisten wird nicht wirksam vorgebeugt. * Kap. 7-VIII legt fest, daß die KFOR bei ihrer Missionserfüllung keinerlei Einschränkungen unterliegt. Welche Maßnahmen sie für die Durchführung ihrer Aufgaben für erforderlich hält, legt sie selbst bzw. ihr Kommandeur fest. Diesem kommt auch das Recht zur Interpretation der Vertragsbestimmungen zu. Obendrein wird dem Nordatlantikrat zugestanden, einseitig die Pflichten und Verantwortlichkeiten der KFOR zu ergänzen. Die KFOR kontrolliert den gesamten Verkehr im Kosovo sowie den Luftraum bis 25 km in serbisches Gebiet hinein, kann sich selbst aber ungehindert auf dem Lande, in der Luft und auf dem Wasser bewegen. Außerdem ist die KFOR nicht für Schäden haftbar, die sie verursacht. * Noch viel weiterreichend sind die Einschränkungen der staatlichen Souveränität Serbiens gemäß Anhang B des Abkommens: Die Angehörigen der NATO-Truppen unterliegen bei der Ein- und Ausreise nach Jugoslawien - d.h. auch Serbien - keinerlei Paß- und Visavorschriften (Art. 3). Sie verpflichten sich zwar, die regionalen Gesetze zu beachten, genießen aber straf-, zivil- und verwaltungsrechtlich unter allen Umständen vollkommene Immunität (Straffreiheit) (Art. 6). Außerdem können sich die NATO-Soldaten im gesamten Hoheitsgebiet des Bundesrepublik Jugoslawien - d.h. im Kosovo wie in Montenegro, in der Vojvodina und im Sanjak wie in allen Teilen Serbiens - mitsamt ihrer Ausrüstung vollständig und ohne Einschränkungen frei bewegen (Art. 8) Dabei haben ihnen die jugoslawischen Behörden jede gewünschte Unterstützung zu gewähren, dürfen für die Bereitstellung der Infrasturktur und Dienste aber keine Gebühren oder Zölle erheben (Art. 10). Dementsprechend fallen für die KFOR auch keine Straßennutzungs-, Start- und Landegebühren oder andere Unkosten an. Für Schäden, die NATO-Truppen verursachen, ist die NATO nicht haftbar (Art. 17). Selbst jugoslawische Bürger, die die NATO in ihre Dienste nimmt, genießen Immunität für jegliche Handlungen, die sie im Auftrag der NATO durchführen (Art. 20). Andererseits erhält die NATO das Recht, jugoslawische Staatsbürger festzunehmen und den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben (Art. 21). [mehr zu Ramboillet|