14. April 1999 Jungle World Divide et impera! Deutschlands militärische Beteiligung an der Aggression der Nato ist die konsequente Fortsetzung seiner Politik gegen Jugoslawien. Von Klaus Thörner "Ganz Südosteuropa" ist unser Hinterland, so lautet das deutsche Credo, seit es der "Vater der deutschen Nationalökonomie" Friedrich List 1842 formulierte. Die Balkanhalbinsel sollte zum hegemonialen deutschen Einflußgebiet und zur Brücke in den Nahen Osten werden. Aus den südosteuropäischen Ergänzungsräumen solltenRohstoffe, Agrarprodukte und nach Bedarf billige Arbeitskräfte in das Deutsche Reich geliefert werden. Diese Zielsetzung wurde von Anfang an mit dem Anspruch verbunden, der angeblich "geschichtslosen", "barbarischen" und zur eigenen Staatenbildung und -organisation unfähigen Bevölkerung Südosteuropas die deutsche Zivilisation zu bringen. Um sich ihr "Hinterland" zu sichern, versuchten deutsches Kapital und deutsche Politik von vorneherein, große, selbständige Nationalstaaten in Südosteuropa zu verhindern. Gleichzeitig war man in Deutschland vehement daran interessiert, den russischen Einfluß in Südosteuropa zurückzudrängen. 1875/76 erschienen die deutsch-österreichischen Expansionsbestrebungen erstmals bedroht. Ein Aufstand in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro entwickelte sich zu einem Krieg mit dem Osmanischen Reich, in dem die Aufständischen Unterstützung von Rußland erhielten. Zur Sicherung der deutsch-österreichischen Interessen wurde in dieser Phase in einem Militärgutachten erstmals die bis heute gültige Direktive der deutschen Politik ausgegeben. Es gehe darum, "uns der griechischen, albanischen (Ö) und mohammedanischen Elemente zu unserem Vorteil zu bedienen und diese Stämme gegen die südslawischen auszuspielen". Die Adriaküste und ihr Hinterland müsse von der "serbischen Hand" unberührt bleiben. Auf der dem Krieg folgenden Berliner Konferenz von 1878 unter Führung Bismarcks wurden die Grenzen Südosteuropas neu bestimmt. Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien wurden zu kleinen, scheinselbständigen Staaten erklärt, die von Beginn an in starke wirtschaftspolitische Abhängigkeit gegenüber Deutschland und seinem Juniorpartner Österreich-Ungarn gerieten. Bosnien-Herzegowina wurde zum militärisch besetzten österreichischen Protektorat, während Albanien, das Kosovo und Mazedonien vorerst im Osmanischen Reich verblieben. Damit hatten die Regierungen in Berlin und Wien einen großen, wirtschaftlich und politisch starken Staat in Südosteuropa verhindert. Ähnlich verlief die Entwicklung nach dem ersten Balkankrieg von 1912. Damals kämpfte ein Balkanbund mit Griechenland, Bulgarien, Serbien, Montenegro und Rumänien mit Unterstützung Rußlands erfolgreich gegen das Osmanische Reich. Die Bündnisstaaten hatten sich für den Fall eines Sieges untereinander auf die territoriale Verteilung der Gebiete Albaniens, des Kosovo und Mazedoniens geeinigt. Serbien sollte das Kosovo und Teile Albaniens erhalten. Doch entschieden wurde die neue Raumordnung wiederum auf einer Konferenz der Großmächte, in diesem Fall in London. Deutschland und Österreich-Ungarn verfolgten hier das Ziel, einen großen serbischen Staat zu verhindern und Serbien und Rußland einen Zugang zur Adria zu verwehren. Der österreichische Generalstabschef forderte die unbedingte Verhinderung einer Machterweiterung Serbiens und Montenegros, "die Einbeziehung derselben in unsere Machtsphäre" und die Besitznahme des Gebietes des Kosovo. Auf deutsch-österreichische Initiative wurde auf der Londoner Konferenz die Gründung des Staates Albanien deklariert. Der deutsche Kanzler nannte ihn den "albanischen Pufferstaat". Zum Herrscher Albaniens wurde ein deutscher Prinz ernannt. Wie in Deutschland über den neuen albanischen Staat gedacht wurde, geht aus einer zeitgenössischen Broschüre hervor, in der es heißt, daß "ein selbständiges Albanien nicht einmal die Bedeutung des kleinsten Balkanstaates erringen" könne. "Unter allen Balkanvölkern stehen die Albanesen auf der niedrigsten Kulturstufe und sie haben das absolute Bedürfnis, geführt zu werden". Als Zugeständnis an Serbien und Rußland setzten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs auf der Londoner Konferenz jedoch durch, daß das Kosovo dem serbischen Staat zugesprochen wurde. Die Machterweiterung Serbiens nach dem ersten Balkankrieg wurde in Deutschland als Behinderung eigener wirtschaftlicher und strategischer Interessen in Südosteuropa ausgelegt. Man bereitete sich nun durch eine große Heeresvorlage auf einen deutsch-österreichischen Krieg gegen Serbien vor und machte sich Gedanken über die Konstruktion einer Provokation, um auch die Sozialdemokratie zur Bewilligung der Kriegskredite zu bewegen. Mit dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger in Sarajevo war dieser Vorwand im Juni 1914 gegeben. Nur wenige Tage später gab der deutsche Kaiser die Parole aus: "Jetzt oder nie (Ö). Mit den Serben muß aufgeräumt werden und zwar bald." Man müsse "feste auf die Füße des Gesindels treten (Ö). Es ist kein Staat im europäischen Sinne, sondern eine Räuberbande." Bereits Monate vorher hatte er erklärt: "Bei den Slawen muß per divide et impera vorgegangen werden." Die "Slawen seien nicht zum Herrschen geboren, sondern zum Dienen", dies müsse "ihnen beigebracht werden". Wenn sich die serbische Regierung nicht beuge, "so wird Belgrad bombardiert und solange okkupiert, bis der Wille Seiner Majestät erfüllt ist". Nach einem 48stündigen Ultimatum zogen deutsche Soldaten, dermaßen eingestimmt, in den Krieg gegen Serbien. Auf anderen Kriegsschauplätzen konnten die deutschen Militärs, wie wir wissen, weniger große Erfolge verbuchen. Um sich das "Hinterland" Ost- und Südosteuropa dennoch über den Krieg hinaus zu sichern, wurde in deutschen Regierungskreisen Anfang 1918 eine neue Legitimationsideologie entwickelt, der "Ethische Imperialismus" bzw. die "Moralische Eroberungspolitik". Der spätere Kanzler Max von Baden präsentierte sie in einer Denkschrift. Darin heißt es u.a.: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muß sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen ( Ö). Kolonisieren heißt Missionieren." Dieses Konzept sei notwendig, um die Anerkennung der deutschen Vormachtstellung "im Osten und in Mitteleuropa" zu erreichen. Verbunden wurde das Konzept des "Ethischen Imperialismus" mit der Parole vom "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Die deutsche Regierung erklärte sich auf dieser fragwürdigen Grundlage zum Anwalt der angeblich von Rußland unterdrückten Nationen Ost- und Südosteuropas. Unmittelbar nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg konnten sich die Deutschen mit ihrem völkischen Konzept für ihre Einflußzone Ost- und Südosteuropa nicht durchsetzen. Mit der Gründung der multinationalen Staaten Tschechoslowakei, der Sowjetunion und nicht zuletzt Jugoslawien wurden dem deutschen Expansionismus zunächst Riegel vorgeschoben. Die Ideologie des "Ethischen Imperialismus" und des "Selbstbestimmungsrechts der Völker", die im deutschen Bewußtsein immer über dem Prinzip der territorialen Integrität eines Staates steht, lebte jedoch fort. Im Mai 1940 erläuterte Heinrich Himmler einen wesentlichen Grundsatz der deutschen Ost- und Südosteuropapolitik, der mit der Zerstörung der Tschechoslowakei 1938/39 erstmals in die Praxis umgesetzt worden war: "Bei der Behandlung der Fremdvölkischen im Osten müssen wir darauf sehen, so viel wie möglich einzelne Völkerschaften anzuerkennen (Ö). Ich will damit sagen, daß wir nicht nur das größte Interesse daran haben, die Bevölkerung des Ostens nicht zu einen, sondern im Gegenteil in möglichst viele Teile und Splitter zu zergliedern." Als die jugoslawische Regierung sich Anfang April 1941 nach Massendemonstrationen in Belgrad weigerte, sich der deutschen Kriegsmaschinerie politisch unterzuordnen, wurde in der deutschen Öffentlichkeit das alte Feindbild von den "Serben" als "Attentätern, Verschwörern, Putschisten und Weltbrandstiftern" wiederbelebt. Am 6. April 1941 begann der deutsche "Blitzkrieg" gegen Jugoslawien mit Bomben auf Belgrad. Nach der Kapitulation der jugoslawischen Armee wurde nach der Himmlerschen Direktive der Zergliederung verfahren. Serbien mit den lukrativen Erzminen im Norden des Kosovo wurde unter deutsche Militärverwaltung gestellt. Mit dem kroatischen Ustascha-Staat unter Einschluß Bosnien-Herzegowinas wurde ein deutscher Vasallenstaat geschaffen. Slowenien wurde zwischen Deutschland und Italien geteilt, Montenegro wurde ein italienischer Satellitenstaat und Mazedonien fiel an das mit Deutschland verbündete Bulgarien. Der südliche Teil des Kosovo wurde Albanien angeschlossen und stand damit unter italienischem Protektorat. Nachdem Italien 1943 die Waffenpartnerschaft mit Deutschland aufkündigte, wurde Großalbanien durch die deutsche Wehrmacht besetzt. Formell erhielt es nach deutscher Diktion den Status einer "relativen Souveränität". Politiker aus dem Kosovo wurden zum Ministerpräsidenten und Innenminister ernannt. Zur Bekämpfung der jugoslawischen Partisanen rekrutierte Himmler 1944 in Großalbanien die Waffen-SS-Gebirgsdivision "Skander Beg". Standort der Division war Prizren im Kosovo. Südosteuropa war für die deutsche Kriegswirtschaft eine wichtige Basis für Rohstoffe und Agrarprodukte. An einer Industrialisierung der Balkanstaaten war man dagegen nicht interessiert. Statt dessen strebte man danach, die während der zwanziger und dreißiger Jahre geschaffenen bescheidenen Ansätze einer eigenständigen südosteuropäischen Industrie wieder zu beseitigen. Die nach 1989 in Jugoslawien durch Schuldenkrise, Zersplitterung des Staates und Krieg einsetzende Deindustrialisierung entspricht den alten deutschen Plänen. Nach 1945 wurde das Kosovo im Verbund mit Serbien Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Um mögliche Konflikte zwischen Serben und Albanern zu vermeiden, plante die Regierung unter Tito seit 1946 eine Balkanföderation mit Albanien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und, wenn möglich, Griechenland. Auf diese Weise wären die Konfliktherde Kosovo und Mazedonien beseitigt gewesen. Doch Stalin sah in diesen Plänen eine Bedrohung der sowjetischen Hegemonie im Ostblock. Mit dem Ausschluß Jugoslawiens aus dem Kominform 1948 war dieses Thema erledigt. Nun versuchte die jugoslawische Regierung, das Problem Kosovo mit wirtschaftlichen Mitteln zu lösen. Als Erbe der Zeit vor 1918 gab es in Jugoslawien ein drastisches ökonomisches Nord-Süd-Gefälle. Während Slowenien und Kroatien in der Habsburger Zeit teilindustrialisiert worden waren, blieb im Süden Jugoslawiens bis weit ins 20. Jahrhundert hinein die agrarische Subsistenzwirtschaft prägend. Um eine Angleichung im Lebensstandard der jugoslawischen Bevölkerung zu erreichen, konzentrierte die Regierung ihre Investitionen anfangs stark auf den Süden des Landes. In den sechziger Jahren wurde darüber hinaus ein Bundesentwicklungsfonds eingerichtet (vergleichbar mit dem deutschen Länderfinanzausgleich), in den die wirtschaftlich potenteren Republiken Slowenien und Kroatien einen Teil ihrer Einnahmen einzahlten. 65 Prozent der Mittel dieses Fonds flossen in das Kosovo. Doch zur Finanzierung der nachholenden Industrialisierung nahm die Regierung in Belgrad in den sechziger und siebziger Jahren mehr und mehr Auslandskredite auf. Sie konzentrierte ihre Investitionspolitik zunehmend auf die Förderung der Exportindustrien in Slowenien und Kroatien, um die Devisenreserven zu vergrößern. Eine Wirtschaftskrise Mitte der sechziger Jahre konnte jedoch nicht verhindert werden. In ihrer Folge kam es zu den ersten separatistischen Kundgebungen in Kroatien und im Kosovo. In den siebziger Jahren beruhigte sich die Lage noch einmal. Durch zahlreiche günstige Kredite, die Jugoslawien auf den internationalen Finanzmärkten erwarb, stieg der Lebensstandard der Bevölkerung. Mit der Verfassung von 1974 erhielten die einzelnen Republiken eine größere ökonomische Eigenständigkeit. Das Kosovo wurde zum autonomen Gebiet erklärt und erhielt Stimmrecht im jugoslawischen Staatspräsidium. Anfang der achtziger Jahre geriet Jugoslawien in eine dramatische Wirtschaftskrise. Da der Staatshaushalt vor dem Bankrott stand und neue Kredite wegen der hohen Auslandsverschuldung nicht mehr in Sicht waren, trat Jugoslawien Anfang der achtziger Jahre dem IWF bei und unterwarf sich 1982 und 1987 sog. Strukturanpassungsprogrammen, die Privatisierungen, Lohnstopps und Massenentlassungen vorsahen. Doch die Regierung konnte die Vorgaben des IWF nicht wie vorgesehen erfüllen, da es während des gesamten Jahres 1987 zu Massenstreiks und -demonstrationen kam. In der Zeit wurde im Dezember 1987 resümiert: "Ein komplettes Chaos. Die Belgrader Regierung bekommt die Wirtschaftskrise nicht in den Griff." Bei den Löhnen gehe es "balkanisch" zu. Lohnbeschränkungen würden durchlöchert, um soziale Unruhen zu vermeiden. 1987 sei es zu einem Streikrekord gekommen. In allen Fällen seien Gehaltsforderungen der Auslöser gewesen. Besonders beklagt wurde in dem Artikel die niedrige Arbeitsproduktivität. Die "Arbeitsmoral" würde in Jugoslawien "nicht gerade großgeschrieben". Nach Expertenberechnungen seien darüber hinaus ein Drittel der Beschäftigten in der Wirtschaft "technischer Überschuß". Im Zuge der Wirtschaftskrise nahm in den einzelnen jugoslawischen Republiken der Nationalismus dadurch erheblich zu. Dabei bildeten sich unterschiedliche Optionen heraus. Während der Gesamtstaat Jugoslawien in den achtziger Jahren mit der Europäischen Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen geschlossen hatte, verbreitete sich in Slowenien und Kroatien die Auffassung, nur alleine, d.h. nach einer Abkoppelung vom wirtschaftlich schwächeren und hochverschuldeten Süden des Landes, eine Chance auf einen EG-Beitritt zu haben. Die Haltung, den armen Süden nicht länger alimentieren zu wollen, führte 1988 zum ersten Schritt der jugoslawischen Desintegration. Slowenien und Kroatien kündigten einseitig ihre Zahlungen für den Bundesentwicklungsfonds, Gelder, die, wie erwähnt, bisher zu großen Teilen in das Kosovo geflossen waren. Gleichzeitig wurden bei Entlassungen in den nördlichen Republiken zuerst die zahlreichen Migrationsarbeiter aus dem Süden des Landes auf die Straße gesetzt. Während mit der Hoffnung auf einen EG-Beitritt somit in Slowenien und Kroatien auf Separatismus gesetzt wurde, hielt die serbische Regierung unter Milosevic aus derselben Hoffnung am jugoslawischen Gesamtstaat fest. Nur bei dessen Erhalt und mit einem EG-Beitritt hätten auch Serbien und der Süden des Landes eine Chance gehabt, vom europäischen Markt partizipieren zu können. Diese Motivation trug dazu bei, daß Milosevic jeglichen Separatismus zu unterdrücken suchte und 1989 in Reaktion auf die dortige separatistische Bewegung das Autonomiestatut des Kosovo aufhob (siehe auch rechte Spalte). Mit der dadurch gewonnenen Stimme im Staatspräsidium hoffte die serbische Regierung Slowenien und Kroatien majorisieren zu können, denn eine Aufteilung des Landes Jugoslawien in verschiedene Staaten war laut Verfassung nur durch einen Mehrheitsbeschluß des Staatspräsidiums möglich. Doch entgegen der jugoslawischen Verfassung drängte Deutschland die neuen antisozialistischen Regierungen in Slowenien und Kroatien Anfang der neunziger Jahre, einseitig ihre Unabhängigkeit zu erklären und dabei auch militärische Auseinandersetzungen in Kauf zu nehmen. Genscher erklärte der kroatischen Regierung 1991: "Mit jedem Schuß rückt die Unabhängigkeit näher". Die deutsche Presse von FAZ bis taz begann in dieser Phase das Bild von den friedfertigen, europäischen und marktwirtschaftlich orientierten Slowenen und Kroaten einerseits und den amoklaufenden, barbarischen, orientalischen und kommunistischen Serben andererseits unter die Leute zu bringen. Das alte deutsche Feindbild Serbien brauchte dabei nur abgerufen zu werden. Die Zivilisationsgrenze zwischen "Mitteleuropa" und dem "Orient" wurde traditionsgemäß wieder südlich von Kroatien gezogen. Ziel der deutschen Propaganda war die Zerstörung des "Vielvölker-Gefängnisses" Jugoslawien, des "inhomogenen Kunststaates", des Reliktes des Versailler Vertrages. Gleichzeitig entsorgen die Deutschen durch Projektionen auf Serbien ihre Vergangenheit. Herrenvölkerwahn, Völkermord und Konzentrationslager waren plötzlich nicht mehr Begriffe zur Beschreibung der deutschen Verhältnisse, sondern dien(t)en zur Legitimation für die Zerschlagung Jugoslawiens und die Beteiligung der Bundeswehr an der Intervention gegen "die Serben" und ihren "Diktator". All dies kulminierte darin, daß eine Große Koalition von CDU bis zu den Grünen im November 1991 beschloß, Slowenien und Kroatien auch "im Alleingang" zu Weihnachten 1991 völkerrechtlich anzuerkennen und damit die Auflösung Jugoslawiens zu besiegeln. Die Grünen hatten dies bereits Anfang August 1991 gefordert. Sie waren Kohl und Genscher damit um einige Monate voraus. Trotz Warnungen des UN-Generalsekretärs, der US-Regierung und anderen, daß eine Anerkennung Kroatiens und Sloweniens die Ausweitung des Konflikts auf andere hochgradig sensible Gebiete Jugoslawiens nach sich ziehen würde, machte die deutsche Regierung zu Weihnachten 1991 Ernst und erreichte einen EG-Beschluß für die Auflösung Jugoslawiens. Den bewaffneten Auseinandersetzungen um Bosnien und das Kosovo stand nichts mehr im Weg. Der Beitrag für eine Veranstaltung der Zeitschrift konkret wurde redaktionell bearbeitet und gekürzt.