Editorial
NATO-Angriffskrieg!
Neue Unsicherheitspolitik?
Wir haben uns entschieden, dem NATO-Angriffskrieg, seinen Folgen,
vor allem aber auch seinen Ursachen eine ?große? Ausgabe unserer
Zeitung zu widmen. Die letzten Seiten dieser Ausgabe füllt ein
umfangreicher Artikel von Hannes Hofbauer. Das Lesen lohnt sich
jedoch allemal. Denn hier wird ein historischer Abriß wiedergegeben,
der hilft, so manches, was sich am Balkan abspielt, besser zu
verstehen.
Alle haben wir mit Entsetzen die Eskalation verfolgt. Alle haben
wir uns den einen oder anderen Gedanken dazu gemacht, inwieweit
das Elend der Menschen durch die Nato-Bomben ?gelindert? werden
kann.
Seit dem Ausbruch des Krieges ist das humanitäre Elend der Menschen
am Balkan eskaliert. Ohne den Schutz der OSZE-Beobachter und humanitären
Hilfsorganisationen sind die Menschen den Vertreibungen umso hilfloser
ausgeliefert. Dabei sollten die Angriffe doch gerade jene schützen
(hat man uns zumindest vorzugaukeln versucht!). Nun entpuppt sich
der ?klinische? Krieg gegen Jugoslawien als Propagandatrick. Mittlerweile
werden ganze Wohnviertel, Schulen, Fabriken, Personenzüge, Kraft-
und Wasserwerke von den ?zielgenauen? Bomben wegrasiert. Jugoslawien
wird an allen Ecken und Ende geschwächt, vom Entwicklungsstand
her in das Mittelalter zurückgebombt und jede Anti-Milosevic-Bewegung
in Jugoslawien im Keim erstickt.
Noch dazu ist der NATO-Angriffskrieg ein offener Bruch des Völkerrechts.
Ohne Deckung der UNO und selbst gegen das NATO-eigene Statut verstoßend,
fliegen die Bomben der jugoslawischen Zivilbevölkerung um die
Ohren. Die NATO versteht sich spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht
mehr als Verteidigungsbündnis, das auf feindselige Angriffe gegen
NATO-Staaten reagiert. Die reichen NATO-Staaten signalisieren
mit diesen Angriffen unmißverständlich, daß sie sich in Zukunft
selbst das Mandat erteilen werden, gegen wen sie Krieg führen.
Die Frage der ?Menschenrechte? dient dabei als geeigneter Vorwand!
Das ?Recht des Stärkeren? erlangt somit eine beängstigende Dimension.
Gut, in Rambouillet wurde ?verhandelt?. Erst vor einigen Tagen
wurde der Appendix B zum Vertrag von Rambouillet herausgegeben.
Daß dieser Teil des Vertrages geheimgehalten wurde, hat gute Gründe
(siehe nebenstehenden Auszug). Milosevic hätte eine bedingungslose
Stationierung der NATO Truppen akzeptieren müssen. Die NATO Bedingungen
hätten für Milosevic den innenpolitischen Untergang bedeutet und
die Verhandlungen waren somit von vorneherein zum Scheitern verurteilt.
Die NATO begann schon in einem sehr frühen Stadium der Verhandlungen
mit den Kriegsdrohungen, und mußte um ihre Glaubwürdigkeit nicht
vollends zu verlieren auch sehr bald losschlagen, ohne den Versuch
zu unternehmen eine politische Lösung des Konflikts ernsthaft
anzustreben.
Welche Alternative die NATO hatte? Diese Frage steht sehr oft
im Raum. Eines steht jedenfalls fest: Bomben auf Jugoslawien sind
keine Alternative. Dieser Krieg löst kein einziges Problem sondern
schafft eine Vielzahl neuer!
Du findest in dieser Ausgabe auch einen Artikel von Dietrich Kittner,
der nicht nur ein bekannter deutscher Kabarettist, sondern auch
ein engagierter Kriegsgegner ist. Am Montag, den 26. April kommt
er mit seinem neuen Programm ?Mords-Gaudi? an die Linzer Uni (siehe
Rückseite). Auch wenn einem das Lachen manchmal im Hals stecken
bleiben wird - diese Veranstaltung ist bestens geeignet, für all
jene, die sich noch keine definitve Meinung über ?Gut? und ?Böse?
gebildet haben.
Andrea Mautz, VSStÖ Linz
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