Editorial

NATO-Angriffskrieg!
Neue Unsicherheitspolitik?


Wir haben uns entschieden, dem NATO-Angriffskrieg, seinen Folgen, vor allem aber auch seinen Ursachen eine ?große? Ausgabe unserer Zeitung zu widmen. Die letzten Seiten dieser Ausgabe füllt ein umfangreicher Artikel von Hannes Hofbauer. Das Lesen lohnt sich jedoch allemal. Denn hier wird ein historischer Abriß wiedergegeben, der hilft, so manches, was sich am Balkan abspielt, besser zu verstehen.
Alle haben wir mit Entsetzen die Eskalation verfolgt. Alle haben wir uns den einen oder anderen Gedanken dazu gemacht, inwieweit das Elend der Menschen durch die Nato-Bomben ?gelindert? werden kann.
Seit dem Ausbruch des Krieges ist das humanitäre Elend der Menschen am Balkan eskaliert. Ohne den Schutz der OSZE-Beobachter und humanitären Hilfsorganisationen sind die Menschen den Vertreibungen umso hilfloser ausgeliefert. Dabei sollten die Angriffe doch gerade jene schützen (hat man uns zumindest vorzugaukeln versucht!). Nun entpuppt sich der ?klinische? Krieg gegen Jugoslawien als Propagandatrick. Mittlerweile werden ganze Wohnviertel, Schulen, Fabriken, Personenzüge, Kraft- und Wasserwerke von den ?zielgenauen? Bomben wegrasiert. Jugoslawien wird an allen Ecken und Ende geschwächt, vom Entwicklungsstand her in das Mittelalter zurückgebombt und jede Anti-Milosevic-Bewegung in Jugoslawien im Keim erstickt.
Noch dazu ist der NATO-Angriffskrieg ein offener Bruch des Völkerrechts. Ohne Deckung der UNO und selbst gegen das NATO-eigene Statut verstoßend, fliegen die Bomben der jugoslawischen Zivilbevölkerung um die Ohren. Die NATO versteht sich spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Verteidigungsbündnis, das auf feindselige Angriffe gegen NATO-Staaten reagiert. Die reichen NATO-Staaten signalisieren mit diesen Angriffen unmißverständlich, daß sie sich in Zukunft selbst das Mandat erteilen werden, gegen wen sie Krieg führen. Die Frage der ?Menschenrechte? dient dabei als geeigneter Vorwand! Das ?Recht des Stärkeren? erlangt somit eine beängstigende Dimension.
Gut, in Rambouillet wurde ?verhandelt?. Erst vor einigen Tagen wurde der Appendix B zum Vertrag von Rambouillet herausgegeben. Daß dieser Teil des Vertrages geheimgehalten wurde, hat gute Gründe (siehe nebenstehenden Auszug). Milosevic hätte eine bedingungslose Stationierung der NATO Truppen akzeptieren müssen. Die NATO Bedingungen hätten für Milosevic den innenpolitischen Untergang bedeutet und die Verhandlungen waren somit von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Die NATO begann schon in einem sehr frühen Stadium der Verhandlungen mit den Kriegsdrohungen, und mußte um ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends zu verlieren auch sehr bald losschlagen, ohne den Versuch zu unternehmen eine politische Lösung des Konflikts ernsthaft anzustreben.
Welche Alternative die NATO hatte? Diese Frage steht sehr oft im Raum. Eines steht jedenfalls fest: Bomben auf Jugoslawien sind keine Alternative. Dieser Krieg löst kein einziges Problem sondern schafft eine Vielzahl neuer!

Du findest in dieser Ausgabe auch einen Artikel von Dietrich Kittner, der nicht nur ein bekannter deutscher Kabarettist, sondern auch ein engagierter Kriegsgegner ist. Am Montag, den 26. April kommt er mit seinem neuen Programm ?Mords-Gaudi? an die Linzer Uni (siehe Rückseite). Auch wenn einem das Lachen manchmal im Hals stecken bleiben wird - diese Veranstaltung ist bestens geeignet, für all jene, die sich noch keine definitve Meinung über ?Gut? und ?Böse? gebildet haben.

Andrea Mautz, VSStÖ Linz