EU-TAGEBUCH JÄNNER '96
17 Dezember
Die Wahlen sind geschlagen. "Der Wähler"hat für eine große Koalition mit einer etwas gestärkten ÖVP und einer noch mehr gestärkten SPÖ votiert. Schüssel, der noch vor ein paar Tagen nicht nur in Österreich, sondern in Europa die Nummer 1 werden wollte, sieht sich im Fernsehen jetzt auch als Nummer zwei als Sieger und geifert weiter Sparbudget, Sparbudget, Sparbudget. Dieser Mensch ist zum Speiben.
20. Dezember
In Europa werden Stimmen gegen den Termin für die Währungsunion laut. Die Engländer ziehen nicht mit; die Italiener sagen, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, gegen die müßte zuerst etwas getan werden. Deutschlands Theo Waigel sagt, die Währungsunion muß kommen und wir wollen natürlich auch brav dabei sein. Khol und Schüssel wiederum können es kaum noch erwarten, Bundesheersoldaten nach NATO Befehl marschieren zu sehen.
1. Jänner
Wir sind ein Jahr in der EU. Kompliment an die Werbeagentur Demner Merlicek und Berghammer, die für die EU - Beitrittswerbung zuständig war und jetzt Werbung für den Media Markt macht. Ein Fortsetzungsroman über die Befindlichkeit Österreichs in der EU. Donnerte es vergangenes Jahr Sekunden vor der Pummerin "Willkommen im freien Markt" fragt dieselbe Stimme ein Jahr später, allerdings erst zum Neujahrsfrühstück: "Können Sie sich 1996 noch leisten?..." Am Abend berichtet Oberösterreich nach einer ausführlichen Reportage über die Silvesterknallerei, daß die Molkerei in Ried, die größte Butterei Österreichs, in der bisher die "Primina" hergestellt wurde, zusperren muß. Sie war für EU - Bedingungen nicht groß und konkurrenzfähig genug.
2. Jänner
Als Lektüre für den Winterurlaub unter anderem den oberösterreichischen Kulturbericht zum Thema EU - Kulturförderung ausgewählt . Resümee der Landeskulturdirektorin Wirtl: Die Förderungsmöglichkeiten der EU für Kulturprojekte sind sehr beschränkt. Die EU - Kulturprogramme im Überblick: Kaleidoskop für die Zielgruppe Künstler, Kulturveranstalter und kulturelle Einrichtungen. Einreichung: Dzt. nicht ausgeschrieben. Raphael für Institutionen im Bereich Denkmalschutz, Archäologie, Museen, Bibliotheken. Einreichung: Dzt. nicht ausgeschrieben. Ariane für Autoren, Übersetzer und Verlage. Einreichung: Dzt. nicht ausgeschrieben. Media für Audiovisuelle Industrie. Einreichung: Bewerbung noch nicht ausgeschrieben.
3. Jänner
"Oberösterreich heute" ist auf die Dauer schwer auszuhalten. Heute ein Jubelbericht über Hörsching, das für die NATO zur Koordinierungsstelle für den Durchmarsch nach Bosnien geworden ist. Hörsching ist jetzt Stützpunkt für NATO Hubschrauber.
8.Jänner
Der SPÖ müssen sie ins Hirn geschissen haben. Vor einem Jahr hat Brigitte Ederer als "Eurogitti" noch verkündet, daß wir uns durch den EU Beitritt einen 1000er im Monat sparen werden. Jetzt als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, setzt sie Akzente für das Sozialsparpaket II, das uns wegen des EU - Beitritts nicht erspart bleiben wird. Pflegegeld soll nur mehr bei professioneller Pflege ausbezahlt werden, und Hausfrauen bei ihren Männern nicht mehr sozial mitversichert sein dürfen. Wie war das doch schnell vor der Wahl mit den Frauenrechten? Wer wollte was nicht zulassen?
15. Jänner
In Europa sind wir jetzt die Nummer 1, was Packelei, Verlogenheit und Verhaberung mit rechtsextremen und faschistischen Tendenzen betrifft. Die ÖVP hat den Fler Brauneder auf den Sessel des 3. Nationalratspräsidenten gehoben, nachdem sie und ganz Europa zwei Wochen vorher empört über Haiders huldigenden Kniefall vor der Waffen SS war. Eine abgekartete Sache, seit Dezember vorbereitet. Brauneder denkt, schreibt und unterrichtet an der Uni so, wie es sein Name erwarten läßt und wie bereits sein Vater gedacht hat. Für seinen Namen kann man an und für sich nichts. Brauneders Vater aber, auch schon ein illegaler Nazi, hieß ursprünglich Bauch, was ihm zuwenig deutsch war, weshalb er seinen Namen ändern ließ.
20. Jänner
Amerikanische Zeitungen berichten über geheime Waffenlager des CIA, die in der Besatzungszeit in Österreich angelegt wurden. Die US - Botschafterin entschuldigt sich in aller Form. Ganz neu ist die Geschichte nicht und der Moment ihrer Veröffentlichung kein Zufall. Da soll wohl bei der Liquidation der Neutralität ein bißchen nachgeholfen werden. Nach dem Motto:Diese Neutralität ist ohnehin eine hohle Nuß. Jetzt habt ihr so lange auf US Waffen gelebt, da könnt ihr sie ruhig auch wieder in die Hand nehmen.
