Andreas Höckner
3. Das "neue" RegionalRadioGesetz ist seit 1. Mai 1997
rechtskräftig.
2. Sechs Wochen später endet die Einreichfrist für die Frequenzanträge.
1. a) In den darauffolgenden vier Monaten entscheidet die Regionalradiobehörde
über 10 Regionalfrequenzen (zwei für Wien, jeweils eine für
die restlichen Bundesländer) und 45 Lokalfrequenzen
b) bei technischen Schwierigkeiten oder mehreren Bewerbern kann sich die
Regionalradiobehörde sechs Monate mit unzähligen weiteren Frequenzen
- die sind aber vor allem im ländlichen Raum - beschäftigen.
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Für den Linzer Raum gibt es, außer der Regionalfrequenz,
folgende zwei Lokalfrequenzen: "Linz 1" auf 92,60 MHz mit 10.000
W und "Linz 2" auf 105 MHz mit 100 W.
Um eine Frequenz zu erhalten, muß "der Antragsteller (...) glaubhaft
machen, daß er fachlich, finanziell und organisatorisch die Voraussetzungen
für eine regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung des
beantragten Programms erfüllt, dies insbesondere durch Vorlage eines
Programmkonzeptes und des geplanten Programmschemas sowie des vom Zulassungswerbers
in Aussicht genommenen Redaktionsstatutes".
Falls es für eine Frequenz mehrere Bewerber gibt, die die oben genannten
Bedingungen erfüllen, und die sich nicht auf eine Veranstaltergemeinschaft
einigen können, "hat die Regionalradiobehörde dem Antragsteller
Vorrang einzuräumen, der auf Grund seiner Zusammensetzung und der
vorgelegten Unterlagen sowie der sonstigen Ergebnisse des Verfahrens die
Zielsetzungen dieses Gesetzes am besten gewährleistet, insbesondere
indem er insgesamt eine bessere Gewähr für eine größere
Meinungsvielfalt im Programm bietet sowie ein eigenständiges, auf
die regionalen oder lokalen Interessen Bedacht nehmendes Programmangebot
bereitzustellen imstande ist".
Im 1. Lizenzverfahren unterstützte die Oberösterreichische Landesregierung
die OÖ Privatrundfunk GmbH unter anderem mit der Begründung "die
pluralistische Struktur innerhalb der Betreibergesellschaft sollte auch
die Objektivität und Meinungsvielfalt sowie die Unabhängigkeit
der redaktionellen Mitarbeiter gewährleisten".
Neben FRO werden sich noch mehrere Bewerber - rein kommerziell ausgerichtete
Unternehmen - um eine dieser Frequenzen bemühen. Welche "Firmen"
- für alle, die es nicht wissen: Firma ist nur der Name, die Bezeichnung
eines Unternehmens - sich im Endeffekt um eine Lizenz bewerben werden,
ist nicht bekannt. Aber da teilweise die "Firmen" die gleichen
Gesellschafter haben oder die Gesellschafter bei einer oder mehreren anderen
"Medienfirmen" beteiligt sind oder wiederum von diesen die Gesellschafter
oder .... wird es nahezu egal sein welche "Firma" oder wieviele
sich bewerben werden, sie werden ihre Frequenz bekommen.
Das Resultat dieser finanziellen und anteilsmäßigen Verwicklungen
wird sein, daß die Gewinne der kommerziellen Radiostationen nahezu
in die gleichen Taschen fließen werden. Man könnte sogar annehmen,
daß die "Firma" (diesmal sind die wirklichen Geldgeber
gemeint) deswegen soviele "Firmen" erzeugt, daß, egal wie
die Regionalradiobehörde entscheidet, auf jeden Fall Gewinne eingesackt
werden können.
Jene Leute, denen die Ausführung bezüglich der Gesellschaften
zu kompliziert war, können sich ja die Mühe machen, im Landesgericht
in das Firmenbuch einzusehen. Wenn aber jemand etwas wirklich genaues herausfinden
will, ist es nötig, sich mindestens einen Monat Zeit zu nehmen und
zwischen den Handels- oder Landesgerichten, an denen die Firmenbücher
aufliegen, von Wien, Linz, Passau usw. hin- und herzupendeln.
Um recherchierwilligen Personen ein wenig zu helfen, sind folgend einige
Hinweise angeführt: sucht nach Gesellschaften mit beschränkter
Haftung mit oder auch ohne "& CoKG"; achtet auf folgende
Wörter in den Unternehmensnamen: Projekt, Medien, Beteiligung, Landesgruppe
OÖ, Industrie, Österreich, Vereinigung, AG, Bank, Allgemein,
Verlag, Presse, Interakt, Vertrieb, Verlag, Zeitung, Österreich, Rundfunk,
OÖ, Zeitungshaus, Druckerei, Kommunikationsforschung, Media, Werbe,
Marketing, Allgemein, Handel, Beteiligung, ...
Wie schon 1994 wird sich die Privatrundfunk GmbH, die jetzt Life Radio GmbH heißt, wahrscheinlich wieder um die Regionallizenz bewerben. Die Gesellschafter sind Druckerei u. Zeitungshaus J. Wimmer GmbH, Landesverlag Holding GmbH, Privates Radio OÖ, GmbH, "Tele-Kurier" Gesellschaft zum Studium neuer Kommunikationssysteme Gesellschaft m. b. H. Österreichischer Zeitungs-Verlags- und VertriebsgmbH, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Informationsdienst- und MedienbeteiligungsgmbH, Gutenberg-Werbering GmbH.
Natürlich kann man auch bei dieser "Firma" bezüglich
Gesellschaften und Gesellschafter mehr in die Tiefe gehen, dann stößt
man auf Familie Ing. Rudolf Andreas Cuturi (J.Wimmer Holding Gesellschaft
m. b. H.); J. Wimmer Holding Gesellschaft m. b. H., Ing. Rudolf Andreas
Cuturi (Druckerei und Zeitungshaus J. Wimmer Gesellschaft m. b. H.); Frau
Edith Berger-Kapfinger, Dr. Axel Diekmann und Neue Presse Verlags GmbH
(Dr. Hans Kapfinger GmbH. & Co. Medienbeteiligungs KG); Dr. Hans Kapfinger
GmbH. & Co. Medienbeteiligungs KG, Raiffeisenlandesbank OÖ, Österr.
Zeitungs- Verlags- und Vertriebsgesellschaft m. b. H. (Landesverlag Holding
Gesellschaft m. b. H.); Printmedien Beteiligungsgesellschaft m. b. H.,
Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke
GmbH u. Co., Dr. Rubina Möhring, Franziska Falkner, DI Kurt Dirnbacher,
Dr. Bleckmann Ges.m.b.H.&Co KG (Kurier Zeitungsverlag und Druckerei
Gesellschaft m. b. H.); Kurier Zeitungsverlag und Druckerei Gesellschaft
m. b. H ("Tele-Kurier" Gesellschaft zum Studium neuer Kommunikationssysteme
Gesellschaft m. b. H.); Dr. Josef Ratzenböck, Rudolf Trauner, Dr.
Karl Albert Eckmayr, Leopold Hofinger (Österreichische Zeitungs- Verlags-
und Vertriebsgesellschaft m. b. H.); Ing. Wolfgang Breitwieser, Dr. Herbert
Grünberger, Mag. Hans Preinfalk, Johann Radon, Erwin Schmölzer,
Eva-Maria Schuster, Dr. Roman Stadler, Heinz Waldes (Privates Radio Oberösterreich
Gesellschaft m. b. H.); Dr. Kurt Pieslinger, Kurt Kaun (Informationsdienst-
und Medienbeteiligungsgesellschaft m. b. H.); Sozialdemokratischer Verein
für OÖ, Sozialdemokratische Partei Österreichs (Gutenberg-Werbering
Gesellschaft m. b. H.).
Dies sind die Namen der Gesellschaften und Gesellschafter der Gesellschafter
... Stand Frühjahr 1994 - hier nicht erwähnt ist der Katholische
Preßverein der Diözese Linz, da dieser den Anteil an der Landesverlag
Holding Gesellschaft m. b. H. veräußert hat. Möglicherweise
hat sich der Gesellschafterstrukturbaum, abgesehen von der Diözese
Linz, geringfügig verändert. Möglicherweise wurde auch in
Oberösterreich diese proporzmäßige Aufteilung mit FPÖ-nahen
Organisationen, so wie in anderen Bundesländern, ergänzt.
Als Fixstarter für eine Lokale Lizenz gilt eine Firma, deren
Bezeichnung uns nicht bekannt ist. Wir wissen auch nichts über die
Gesellschafter, Partnerschaften usw. Wir wissen nur, daß Christian
Lengauer, Sohn von Peter Lengauer (Geschäftsführer und Chefredakteur
von Korrekt - Linzer Rundschau ZeitungsverlagsgesmbH) involviert ist, und
daß bei Anfragen bezüglich dieses Bewerbers auf ihn verwiesen
wird.
Aus der Gerüchteküche kann man auch immer öfter hören,
daß sich die Firma Ecomedia (Oberhaus - Allgemeine Marketing- u.
Werbe-Gesellschaft m. b. H, Abg. Mag. Helmut Kukacka, Beteiligungs- u.
HandelsgesmbH [Adresse: Raiffeisenplatz 1, 4020 Linz]) um eine Frequenz
bemühen wird.
Genaugenommen gibt es zwei Firmen die "OÖ Vision" enthalten,
eine als Rechtsform Ges. m. b. H. und eine als Ges. m. b. H. & CoKG.
Die Gesellschafter der letzteren sind (Kommanditisten) Druckerei u. Zeitungshaus
J. Wimmer GmbH, Korrekt - Linzer Rundschau ZeitungsverlagsgesmbH, Ecomedia
(seit Sommer 1996), Interakt Presse- u. VerlagsgesmbH. (seit Sommer 1996)
und als unbeschränkt haftende "Person" die andere OÖ
Vision. Von dieser "anderen" OÖ Vision, die früher
GAMMA hieß, sind die Gesellschafter J. Wimmer BeteiligungsgesmbH,
Korrekt - Linzer Rundschau ZeitungsverlagsgesmbH, Allgemeine Sparkasse
OÖ Bank AG, Industriellenvereinigung OÖ, Ecomedia und Interakt
Presse- u. VerlagsgesmbH. Wenn man bei OÖ Vision anruft und nach den
Gesellschaftern fragt, wird mitgeteilt, daß dies die OÖ Nachrichten,
das Korrekt, die Industriellenvereinigung und das Volksblatt sind.
Nachdem das Wort "Medien" schon so oft vorkommt, soll etwas zur
neugegründeten "Medienwerkstatt" bemerkt werden. Die "Medienwerkstatt"
ist ein eigener Verein, der von Arbeiterkammer und der Stadt Linz finanziert
wird und seine Tätigkeit (Ausbildung und Produktion von Radio- und
Fernsehsendungen) voraussichtlich im Herbst aufnehmen wird. Dementsprechend
ist der Vorstand mit Leuten der Stadt und der AK besetzt, dies sind unter
anderen Mag. Hans Preinfalk (Abt. Öffentlichkeitsarbeit AK, siehe
auch Privates Radio Oberösterreich Gesellschaft m. b. H.), Karin Frohner
(Presseamt), Kulturstadtrat Dr. Reinhard Dyk, Kulturdirektor Mag. Siegbert
Janko, Dr. Helmut Gamsjäger, Dr. Erich Gumpelmaier (ÖGB). Als
Geschäftsführer agiert Mag. Hubert Humer (VHS-Direktor).
Das war ein kurzer Exkurs in die "neuentstehende/neuentstandene"
Medienlandschaft in Linz.
In der am 20. März beschlossenen Novelle sind Freie Radios nur in
den Erläuterungen erwähnt und außer dem Frequenznutzungsplan
hat sich kaum etwas geändert. Diese Novelle ist das "Schnellschuß-Ergebnis"
der Bundesregierung nach eineinhalb Jahren Untätigkeit.
FRO geht jetzt jedenfalls in den Antragstellungsendspurt - zur Zeit arbeiten
elf Leute fieberhaft am Antrag bzw. daran, Bedingungen zu schaffen um einen
einwandfreien Antrag stellen zu können. Solche Bedingungen sind auch
Partnerschaften mit anderen Vereinen, Institutionen und Organisationen,
die für Freies nicht-kommerzielles Radio sind - je mehr Organisationen
ihren Bedarf an Freiem Radio dokumentieren, desto wahrscheinlicher ist
es, eine Frequenz zu bekommen.
Jetzt gehts los!!
Die Informationen sind aus dem Firmenbuch, den Lizenzanträgen
1994 und Telefonaten mit Mitarbeitern der Firmen und öffentlichen
Institutionen.
Kontakt: Freier Rundfunk OÖ
Kirchengasse 4, 4040 Linz
0732 / 717277 Büro, 0732 / 717270 Studio
e-mail: fro@fro.at, http://fro.at