März
Kommt er oder kommt er nicht, der Frühling, der Komet und
der EURO? Sicher alle Jahre wieder kommt der internationale Frauentag. Der
8. März ist ein warmer, strahlender Frühlingstag. Leider wird
er in Linz nicht mehr auf der Straße gefeiert. Im Designcenter gibts
wieder die Messe Frau 97 mit Frisurentips, Goldhauben, Frauen in Bundesheerkluft
und Aichinger im Herrgottswinkel. In der Stadtwerkstatt steigt das Fest
der autonomen Frauen. Auch die EU spuckt aus gegebenem Anlaß statistisches
Material aus: Nicht einmal jede zweite Frau in der EU hat einen Job. Nur
45 Prozent aller Frauen sind im EU - Durchschnitt erwerbstätig. Innerhalb
der EU gibt es allerdings große Unterschiede. Je nördlicher das
Land, desto seltener bleiben die Frauen daheim. Österreich ist kein
nordisches Land. Die Regierung hält sich an den Frauen schadlos, um
die Maastrichtkriterien zu erfüllen: Sparpaket I + II haben die Abschaffung
der Geburtenbeihilfe, die Verkürzung der Karenzzeit, die Reduzierung
der Kindergartenmilliarde und Verschlechterungen bei den Pensionen gebracht.
Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und die Flexibilisierung der
Arbeitszeiten sollen die Frauen zu billigen Arbeitskräften verkommen
lassen. In der Linzer "City" sind die meisten Geschäfte unter
der Woche zu ihren alten Öffnungszeiten zurückgekehrt, bis auf
ein paar Ausnehmen. Dort stehen sich einsame VerkäuferInnen die Füße
in den Bauch. Seit heuer dürfen Frauen endlich auch in der Nacht arbeiten
müssen. Ach, EU - Tagebuch, ich will nicht immer recht haben. Vor nicht
allzu langer Zeit habe ich dir anvertraut, daß nach dem Samstag auch
der arbeitsfreie Sonntag fallen wird und schon sind wir mitten in der Diskussion.
Sicher ist auch noch nicht, ob wir im Oktober tatsächlich ins Schengenland
eingelassen werden. Die Bayern sagen, unsere Grenzen sind zu undicht. Dabei
gehen unsere Grenzwachbeamten hochmodern mit CO2 - Geräten auf Menschenjagd
und sind sehr erfolgreich dabei. Insgesamt 2074 Menschen haben die Tüchtigen
heuer schon aufgegriffen, das sind um 100 Prozent mehr als im Vorjahr. Der
März ist ein Kurdenmonat. In Suben aber heißt es für sie
Endstation. Zur selben Zeit wundert man sich in Wien, warum das Hotel Sacher
gar so von finsteren Burschen und Spezialpolizisten umstellt ist. Der Oberbefehlshaber
der türkischen Armee ist zu Besuch in Österreich. Mit Verteidigungsminister
Fasslabend inspiziert er die Ostgrenze im Burgenland. Derweil wundert sich
ein Zollwachter über die aufgespürten Kurden: Die waren ja gar
nicht arm, sondern haben daheim zum Teil gutgehende Geschäfte aufgegeben,
um über Österreich nach Deutschland zu kommen. Vielleicht hängt
es damit zusammen, daß es Kurden in der Türkei gar nicht geben
darf, sondern nur "Bergtürken" und die türkische Armee
einen erbitterten Krieg gegen dieses Volk führt.
Es gibt einen neuen Innenminister, der heißt Schlögl und der
hat ein neues "Integrationspaket" präsentiert. "Integration"
will meinen "Ausländer raus". Wer ein Jahr gearbeitet hat
und dann mehr als 4 Monate arbeitslos ist, fliegt. Der EU - Gerichtshof
für Menschenrechte hat vor rund einem halben Jahr der Regierung untersagt,
Gastarbeiter noch länger abzuzocken. Bisher hatten sie nach mindestens
5 Jahren Arbeit Anspruch auf nur 1 Jahr Notstandshilfe - bei vollen Sozialversicherungsabgaben,
versteht sich. Jetzt haben sie den selben Anspruch wie Inländer, aber
- und dazu sind ja Integrationspakete da - erst nach 8 Jahren ununterbrochener
Berufstätigkeit.
Was mit Unterstützung des Verzetnitsch - ÖGB leider nicht kommen
wird, sind Protestkundgebungen, wie sie in Frankreich und Deutschland stattfinden.
In Frankreich demonstrieren belgische und französische ArbeiterInnen
gemeinsam gegen die Schließung des Montagewerkes in Vilvoorde. In
Deutschland kommen die Kohlekumpel nach Bonn, worauf sich Kohl gleich bedroht
und erpreßt fühlt.
Apropos Recht haben: Johannes Voggenhuber, im Auftrag der Grün - Wähler
in Brüssel und Vertreter der Auffassung, die EU wäre reformierbar,
hat eine Erkenntnis: Die EU wird an der Öffentlichkeit vorbei reformiert,
indem geheime Papiere der Ratspräsidentschaft nicht veröffentlicht
werden. In diesen Papieren geht es um den weiteren Ausbau von Mehrheitsentscheidungen
und um die Entstehung eines "Kerneuropa" unter der Vorherrschaft
von Frankreich und Deutschland.
Damit nicht alles so trist ist: Eine feministische Frauenuniversität
soll gegründet werden. Wann und wohin sie kommt, ist noch ungeklärt,
aber sie kommt.